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Staatsanleihen : Der Käuferstreik der Banken

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Skyline Frankfurt: Die Bankenkrise ist nicht der Grund für die Staatsschuldenkrise Bild: Wonge

Staatsanleihen sind sicher, haben wir lange geglaubt. Heute sind wir klüger. Die jüngste Auktion einer zehnjährigen Bundesanleihe zeigt, dass der Staat höhere Zinsen bieten muss, um Anleger zu locken. Der Spielraum für Defizite wird immer geringer. Eine Analyse von Holger Steltzner.

          In der Schuldenkrise purzeln alte Gewissheiten wie die Kurse an der Börse. Staatsanleihen seien sicher, da ein Land Kredite jederzeit mit neuen Schulden zurückzahlen könne. Daran glaubten alle - und profitierten lange davon -, ob Finanzminister, Banken, Großanleger oder Kleinsparer. Heute sind wir alle klüger.

          Jetzt sieht auch der Wähler, was er als Steuerbürger schon immer ahnte: Der Wohlfahrtsstaat westlicher Prägung, errichtet auf einem unaufhaltsam wachsenden Schuldenberg, ist finanziell am Ende, noch bevor die Babyboomer in Rente gehen und der Altersaufbau zu Lasten der Jungen kippt. Das gilt für die Eurozone genauso wie für Großbritannien oder die Vereinigten Staaten und erst recht für Japan.

          Gespart wird nicht, allenfalls wird die Neuverschuldung gedrosselt

          Es ist ein Märchen, die Banken- und Wirtschaftskrise sei der Grund für die Staatsschuldenkrise. Seit den siebziger Jahren steigen in Deutschland die Ausgaben des Staates schneller als die Einnahmen. Gespart wird bis heute nicht, allenfalls die Neuverschuldung gedrosselt. In Italien und Griechenland mussten übrigens keine Banken gerettet werden. Es ist auch eine Mär, dass Staaten ihre Schulden niemals abtragen. Die Schweiz macht das, seitdem das Volk eine Schuldenbremse beschloss, die Wohlfahrtsstaaten Skandinaviens sanierten ihre Finanzen, und Amerika erwirtschaftete unter Präsident Clinton so hohe Überschüsse, dass die Furcht vor zu wenig Staatsanleihen aufkam.

          Hauptgrund für den seit der Jahrtausendwende beschleunigten Anstieg der staatlichen und privaten Verschuldung ist die extrem lockere Geldpolitik der amerikanischen Notenbank Fed. Durch das Öffnen aller Geldschleusen wollen auch andere Zentralbanken Wachstum erzeugen - mit fragwürdigem Erfolg. Zwar stimulieren Notenbanken so die Konjunktur, zugleich treiben sie jedoch durch tiefe Zinsen und hohe Inflation Staaten, Unternehmen und Privatleute in die Verschuldung. In einer Welt mit zu viel und zu billigem Geld erhöhen alle ihr Risiko. Es entstehen Preisblasen an Vermögensmärkten, bis die Spekulation am Aktien-, Kapital- oder Häusermarkt platzt. Das gab es auch in Euroland. Banken und Investoren verzockten sich mit der Zinskonvergenz von Staatsanleihen, und am Rand der Währungsunion verhoben sich - verführt vom negativen Realzins - viele am Immobilienmarkt.

          Zins ohne Risiko gibt es nicht

          Am großen Rad des billigen Geldes drehten alle mit. Die Bankenaufsicht erklärte mit Blick auf eine möglichst leichte Finanzierung Staatsanleihen für risikolos. Banken investierten gern in diese Papiere und rückten die sichere und zinstragende Liquidität in den Mittelpunkt ihrer Risikosteuerung. Die Euro-Krise deckt jetzt auf, dass es Zins ohne Risiko nicht gibt. Die griechische Umschuldungsverhandlung beendete in Euroland die Illusion, ein Staat könne nicht pleitegehen. Mit der Einführung des Euro war die Staatsanleihe tot, aber das habe keiner gesagt, beschreibt der Chef einer großen Bank den kollektiven Irrtum.

          Das erklärt, warum Banken nun so lautstark unbegrenzte Käufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank fordern. Sie möchten ihre Risiken bei der EZB abladen und weiter der Illusion vom risikolosen Zins nachhängen. Doch Geldschöpfung durch die Notenbank schafft kein dauerhaftes Wachstum und finanziert nicht unbegrenzt den Sozialstaat. Die Risiken und Nebenwirkungen der Anti-Krisen-Rezepte angelsächsischer Investmentbanken lassen sich in Japan besichtigen: zwei verlorene Dekaden, Stagnation, Rekordschulden.

          Banken suchen nun nach Ersatz für Staatsanleihen und der verunsicherte Kapitalmarkt nach Orientierung. Wie nervös die Märkte sind, zeigte sich bei der jüngsten Auktion einer zehnjährigen Bundesanleihe. Die Schuldenagentur bot eine Rendite von nicht einmal zwei Prozent, überreizte damit und verkaufte nur zwei Drittel der Papiere. Das ist kein Desaster, so etwas gab es früher schon. Dennoch ist der Käuferstreik der Banken eine Zäsur für die Staaten, weil Banken als Finanzierer der Defizite langfristig ausfallen könnten. Der Staat steht nun im Wettbewerb mit anderen Schuldnern und muss einen höheren Zins und Sicherheiten bieten, um Anleger zu locken. Wenn eine Regierung nicht erkennen will, dass der Haushalt nicht finanzierbar ist, wird dieser Staat kaum noch Geld bekommen. Eurobonds oder andere Vehikel zur Vergemeinschaftung von Schulden helfen da nicht weiter. Das ist nur der Versuch, das süße Leben auf Pump zu verlängern und die Zinskeule des Marktes andere Länder spüren zu lassen.

          In der Eurozone wird der Spielraum für Defizite immer geringer, die Anleger verlangen ausgeglichene Haushalte, und die Staaten müssen liefern. Will die Währungsunion überleben, braucht sie ein hartes System, in dem auf hohe Schulden und Defizite nicht wirkungslose Sanktionen folgen, sondern automatisch schmerzhafte Eingriffe in die Souveränität, um etwa die Mehrwertsteuer anzuheben. Dann können sich Länder weiter selbst finanzieren, der Markt wird nicht ausgeschaltet. Eine glaubwürdige Stabilitätspolitik nach diesem Muster wird die Investoren überzeugen. Mit einer Verbindung von Haftung und Kontrolle könnte der Euro überleben.

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