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Staatengemeinschaft im Dilemma : Neustart für den Klimaschutz

  • -Aktualisiert am

Die Beratungen des Klimagipfels von Kopenhagen haben gezeigt, dass 190 Staaten sich nicht einigen können. Wenn es nicht anders geht, sollten sie sich darauf konzentrieren, Gefahren für das eigene Land zu minimieren. Wer das Hochwasser nicht verhindern kann, muss Dämme bauen.

          3 Min.

          Mit dem Scheitern des Klimagipfels von Kopenhagen schien der Tiefpunkt der Klimaschutzdebatte erreicht. Doch die Monate seither haben gezeigt: Es geht noch tiefer. Der Verhandlungsprozess im Rahmen der Vereinten Nationen ist so gut wie tot, ihrem Klimasekretariat geht der erfolglose Sekretär stiften. Das wissenschaftliche Beratergremium IPCC steckt wegen Fehlern und „Tricks“, die das Publikum als Täuschung wahrnahm, in einer Glaubwürdigkeits- und Identitätskrise. Mehr noch bremsen die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise die Bereitschaft, sich für Klimaschutzziele zu erwärmen.

          Treibenlassen ist keine Alternative. Zu eindeutig sind bei allen Zweifeln die Hinweise darauf, dass der menschengemachte Klimawandel die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen gefährdet, wenn nicht schon heute zerstört. Der Klimawandel ist wie die überbordende Staatsverschuldung eine Schuld, die kommende Generationen zurückzahlen müssen. Und die Folgen belasten die Armen stärker als die Reichen.

          Es ist also Zeit für einen Neustart beim Klimaschutz. Weil sich Treibhausgase über den ganzen Globus verteilten, müssen alle mitmachen. Der wissenschaftliche Beirat beim Finanzminister hat das Problem des „öffentlichen Gutes Klimaschutz“ beschrieben: Die Kosten fallen in dem Land an, das Schutzmaßnahmen ergreift, den Nutzen haben alle anderen auch.

          Klimaschutz hat weniger Priorität als noch vor einem Jahr

          Nun haben die Beratungen von Kopenhagen im Dezember gezeigt, dass 190 Staaten sich nicht einigen können. Deshalb sollte man die Vereinten Nationen nicht mehr damit belasten. Sinnvoller wäre die Konzentration auf jene Gruppe von weniger als 20 Ländern und Staatengruppen, auf die es ankommt: Amerika, China, Indien, Brasilien, Mexiko, Japan, Russland und die EU.

          Für die Europäer war der Gipfel besonders niederschmetternd. Sie standen beim Aushandeln des „Copenhagen Accord“ vor der Tür. Und das, obwohl sie sich als die wahren Vorreiter fühlen. Vielleicht war dies das Problem. Zu offensichtlich war ihr Angebot, für andere mitzahlen zu wollen. Die so Umworbenen fragen sich vermutlich, ob das Abendland nicht noch mehr Morgengaben in petto hat. Andere Staaten sind nicht bereit, auf so viel Konsum, Arbeitsplätze und Wachstum zu verzichten, ihre Kohlenstoffwirtschaft zügig umzustellen, auf dass sie weniger Kohle, Öl und Gas verbrauchen und Energie effizienter einsetzen. Jüngste Signale aus Amerika - aus der Administration wie aus Wählerbefragungen - zeigen, dass Klimaschutz weniger Priorität genießt als noch vor einem Jahr.

          Auch die großen Schwellenländer, deren Bevölkerung sich endlich aus der Armut erhebt, denken nicht daran, sich zu beschränken. Die Bereitschaft der Regierungen für ein Reduktionsabkommen ist sehr klein. Das zeigt auch der Hinweis der EU-Kommission, ein weltweites Folgeabkommen zum Kyoto-Protokoll werde kaum 2010 erreicht. Woher die EU die Hoffnung nimmt, dass es im kommenden Jahr gelingen wird, bleibt ihr Geheimnis.

          Wer das Hochwasser nicht verhindern kann, muss Dämme bauen

          Wenn internationale Abkommen zum Klimaschutz, erst recht die weltweite Einführung marktnaher Steuerungsmechanismen wie der Handel mit Emissionsrechten, wenig Aussicht auf Erfolg haben, müssen die Europäer ihre Klimaschutzstrategie überdenken. Umso mehr gilt das für die Bundesregierung, die der Vorreiter unter den Vorreitern ist. Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP festgeschrieben, sie wollten den Kohlendioxidausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 statt 30 Prozent gegenüber 1990 senken. Die großen Fortschritte bei der CO2-Minderung sind - neben der Abwicklung der DDR-Wirtschaft und dem Konjunkturknick des vergangenen Jahres - vor allem durch die Unternehmen erbracht worden.

          Es bleibt abzuwarten, ob die Koalition den Mut beweist, sich auch an die anderen großen und publikumswirksamen Felder heranzutrauen: den Straßenverkehr, die Gebäudesanierung, die wohl nur mit einer Änderung des Mietrechts den notwendigen Schub erfahren wird. In der Haushaltsrede der Kanzlerin zu alldem kein Wort. Es kann auf Dauer keine erfolgreiche Klimastrategie sein, vor allem die Wettbewerbschancen deutscher Betriebe gegenüber ausländischen Konkurrenten zu verschlechtern.

          Dass die Welt beim Klimaschutz offenkundig in einem Dilemma gefangen ist, ist kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Natürlich muss die Politik weiter daran arbeiten, andere Staaten zu gemeinsamen, verbindlichen Aktionen zu bewegen. Auch sollten reiche Staaten wie die der EU armen Ländern Geld für Schutzmaßnahmen geben. Aber wenn man sich nicht auf die beste (und preiswerteste) Lösung einer weltweiten Vermeidungsstrategie einigen kann, dann muss die Politik ein Alternativszenario in petto haben: Sie sollte sich darauf konzentrieren, Gefahren und Schäden für das eigene Land zu minimieren. Wer den Wandel nicht verhindern kann, der muss sich anpassen. Auch das bietet Chancen. Wer das Hochwasser nicht verhindern kann, muss Dämme bauen. In der Erdgeschichte waren es die Anpasser, die überlebt haben. Die Berücksichtigung dieser Erkenntnis gehört zu einem Neustart für den Klimaschutz dazu.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

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