G20-Gipfel in Brisbane : Staaten wollen Hunderte Millionen Jobs schaffen
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Die Staats-und Regierungschefs auf dem G20-Gipfel in Brisbane Bild: dpa
Kanzlerin Angela Merkel sieht nach dem G20-Treffen viele neue Impulse für mehr Freihandel. Darüber wie Wachstum geschaffen werden soll, gingen die Meinungen auf dem Gipfel allerdings weit auseinander.
Der Welthandel könnte neuen Schwung gewinnen. Von einer Zunahme der bilateralen und regionalen Handelsabkommen und einer neuen Chance für den Abschluss der Bali-Runde der Handelserleichterungen sollten wichtige Wachstumsimpulse ausgehen. „Nach Jahren der Stagnation ist das ein Lichtblick im multilateralen Prozess“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Gipfel der führenden Wirtschaftsnationen im australischen Brisbane. Die Einigung von Indien und Amerika im Bali-Prozess wertete sie als „Durchbruch“ (F.A.Z. vom 14. November). „Wir glauben, den Prozess bei der Welthandelsorganisation nun bald abschließen zu können.“
Ein lebhafterer Welthandel hilft den 20 Nationen, ihr selbstverordnetes Wachstumsziel zu erreichen. Sie übertrafen in Brisbane ihr Ziel, mit mehr als eintausend Einzelmaßnahmen das ursprünglich bis 2018 geplante Wachstum um 2,1 Prozent oder gut 2 Billionen Dollar zu steigern. Dies soll hunderte von Millionen neuer Arbeitsplätze rund um die Erde schaffen. Überlagert war der Gipfel allerdings Auseinandersetzungen über den Weg, Wachstum zu schaffen: Während die angelsächsischen Länder auf eine weiteres Anheizen der Nachfrage drängten, forderten andere grundlegende Strukturreformen. Merkel sprach von einer „sehr angeregten Atmosphäre“.
„Gute Fortschritte“ vermeldete Merkel auch bei der Regulierung der Großbanken. „Es wird nie wieder so sein, dass Steuerzahler aufgrund des erpresserischen Potentials der Großbanken für diese haften müssen“, sagte die Kanzlerin. Bis 2016 wolle G20 nun in einem weiteren Schritt auch die Schattenbanken, die es vor allem in China und Indien gibt, regulieren.
Juncker wirbt weiter für mehr Steuertransparenz
Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, drängt die G20 weiter auf die Umsetzung eines automatischen Steuerabgleichs. Ab 2018 solle die Initiative greifen. Im Oktober hatten sich 51 Länder verpflichtet, ab 2017 detaillierte Kontodaten von Ausländern automatisch auszutauschen um Steuerbetrug zu bekämpfen. Mehr als ein Dutzend weiterer Staaten, darunter die Schweiz, nicht aber Amerika haben signalisiert, sich der Initiative später anzuschließen. Merkel lobte die Fortschritte der OECD beim Austrocknen der Steuerschlupflöcher. Gerade hier haben auch die Schwellenländer große Fortschritte gemacht.
Allerdings kritisierten diese in Brisbane, dass die angestrebte Quotenreform des Internationalen Währungsfonds weiterhin auf ihre Umsetzung wartet. „Auch ich kritisiere das“, sagte Merkel. Dank der Änderung sollen die Schwellenländer besser repräsentiert sein und mehr Einfluss erhalten. Inzwischen sind schon starke Bestrebungen von Ländern wie China, Indien oder Brasilien zu spüren, eigenständig konkurrierende Institutionen aufzubauen, wie etwa eigene Entwicklungsbanken.
Klimapolitik im Mittelpunkt
Auch Merkel unterstützte den am Samstag in Brisbane von den Vereinten Nationen und der Türkei gemachten Vorstoß, die Klimapolitik weiter in den Mittelpunkt zu rücken. Sie lobte das Abkommen zwischen Amerika und China: „Es wird uns auf dem Weg zum Klimagipfel der Vereinten Nationen 2015 in Paris voranbringen.“ Am diesem Donnerstag tritt eine erste Geberkonferenz für den Grünen Klima Fonds der Vereinten Nationen in Berlin zusammen. Amerika stellt 3 Milliarden Dollar bereit, Japan 1,5 Milliarden Dollar und Deutschland eine Milliarde Dollar.
„Das sind echte Fortschritte“, sagte Merkel. Die Türkei will als Ausrichter der G20 im nächsten Jahr, bevor China 2016 übernimmt, die Klimapolitik in den Mittelpunkt rücken. Australien hatte als Veranstalter in diesem Jahr besonderes Augenmerk auf Wachstum gelegt.
