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Dunkles Vermögen : Geldwäscher entkommen fast immer

  • -Aktualisiert am

12 Millionen D-Mark: Das Lösegeld aus der Oetker-Entführung konnte vollständig geborgen werden. Bild: Reuters

Obwohl der Staat im Kampf gegen die Geldwäsche immer weiter aufrüstet, müssen Kriminelle kaum mit Verurteilungen rechnen. Wie sich Verbrechen anscheinend doch lohnt.

          „Verbrechen lohnt sich doch“, mag sich Thomas Drach denken. Der Entführer des Hamburger Tabakerben Jan Philipp Reemtsma geriet zwar in die Fänge der Justiz und musste im Gefängnis schmoren. Doch mittlerweile ist er abgetaucht und soll von dem Lösegeld, das er vor genau 20 Jahren eingestrichen hat, ein Luxusleben führen. Auch der Betrüger Manfred Schmieder, der Banken auf der ganzen Welt um fast 5 Milliarden D-Mark betrog, versteckte seine Beute so geschickt rund um den Globus, dass die Staatsanwaltschaft offenbar bis heute längst nicht das gesamte Vermögen aufgespürt hat.

          Kein Wunder, dass der Staat im Kampf gegen die Geldwäsche immer weiter aufrüstet: Die EU hat schon ihre vierte Richtlinie hierzu verabschiedet; die Europäische Zentralbank will den 500-Euro-Schein abschaffen und die SPD-Bundestagsfraktion eine Obergrenze für Bargeldzahlungen einführen. Doch all der bisherige Aufwand scheint kaum Erfolg zu haben: Knapp 25.000 vage Hinweise gingen beim Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2014 ein, das mit seiner Financial Intelligence Unit die deutsche Zentralstelle für solche Meldungen ist; die Hinweise kommen zu 87 Prozent aus Banken. Bloß 1272 ernsthafte Verdachtsfälle verzeichnet die Polizeiliche Kriminalstatistik für denselben Zeitraum. Und die Zahl der tatsächlichen Verurteilungen liegt noch niedriger – sie geht in der Strafverfolgungstabelle des Statistischen Bundesamtes in einer Sammelrubrik unter.

          Wenn die Justiz doch mal jemanden erwischt, so berichten Staatsanwälte, sind es meist „kleine Fische“, etwa eine Sozialhilfeempfängerin aus Bautzen, die gegen Beteiligung ihr Girokonto Kriminellen zur Nutzung für Überweisungen zur Verfügung stellte. „Der Finanzagent als Geldkurier des Betrügers – vornehmlich im Zusammenhang mit Phishing-Attacken – ist das große Massenphänomen bei den eingegangenen Verdachtsmeldungen“, stellt das BKA nüchtern fest. Mit anderen Worten: So werden Täter gefasst, die Passwörter geknackt oder nicht vorhandene Waren auf Ebay versteigert haben, nicht aber Schwerverbrecher wie etwa die Hintermänner von Drogen- oder Schleuserbanden oder terroristische Bombenbastler.

          „Es gibt ein Recht auf Bargeld“

          „Der Tatbestand der Geldwäsche ist in seiner jetzigen Fassung verfehlt“, sagt dazu Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) im Gespräch mit dieser Zeitung. Nennenswerte Verfahren seien nicht bekannt: „Es funktioniert nicht – das ist eine Einladung an kriminelle Strukturen.“ Kutschaty kämpft daher für eine praktikablere Regelung und für die Einführung eines eigenen Strafrechts für Unternehmen. Von Beschränkungen bei der Bezahlung mit Banknoten hält er dagegen wenig. „Es gibt ein Recht auf Bargeld“, bekundet der Ressortchef. „Ich will keinen gläsernen Bankkunden, der überall beim Einkauf Papierspuren hinterlassen muss – es geht ja auch niemanden etwas an, welche Zeitungen ich lese oder ob ich lieber Vollmilch trinke als Cola.“

          Schon jetzt geht der Informationsaustausch zwischen Wirtschaft und Behörden außerordentlich weit. Vor allem Kreditinstitute müssen ihre Kunden systematisch „screenen“ und „monitoren“, um jede verdächtige Transaktion anzuzeigen. Ähnliches gilt auch für Versicherer und immer weitere Branchen. Spielkasinos sind längst genauso in der Pflicht wie Immobilienmakler, Antiquitäten- oder Kunsthändler. Auch wenn in der Praxis kaum ein Bootshändler wirklich eine Meldung erstattet, wenn ein russischer Kunde seine Luxusjacht unbedingt mit Geldscheinen bezahlen will. Nur ein Prozent der Anzeigen kommen von außerhalb des Finanzsektors. Dabei müssen selbst Anwälte und Steuerberater – allerdings sehr eingeschränkt – mutmaßliche Waschaktionen von Mandanten melden. Mehr noch: Auch Betriebsprüfer des Finanzamts müssen in zwielichtigen Fällen die Fahnder alarmieren. Festgelegt ist all das neben dem Strafgesetzbuch (StGB) in diversen weiteren Gesetzen wie dem Geldwäschegesetz, dem Kreditwesengesetz und der Abgabenordnung.

          Nur selten Verfolgung und Bestrafung

          Thomas Fischer, Vorsitzender Strafrichter am Bundesgerichtshof, lehnt das ganze Konzept rundum ab. In Deutschland wurde der Straftatbestand erst 1992 eingeführt, nach Vorgaben und Vorbildern aus Brüssel, Amerika und der OECD. „Eine tatsächliche Verfolgung und Bestrafung findet nur in verschwindend geringem Umfang statt“, schreibt der für seine Meinungsfreude bekannte Robenträger im führenden StGB-Kommentar. Entgegen den martialischen Absichtserklärungen der Politiker führe der Straftatbestand ein „vom Alltag seltsam unberührtes Eigenleben“, bemängelt Fischer. Der Bundesrichter macht deutlich, dass nach schier zahllosen Ausweitungen der Vorschriften als Geldwäsche fast alles gelten kann. Überdies macht sich auch der Empfänger nicht nur dann strafbar, wenn er definitiv von der dunklen Herkunft des Vermögens weiß: Schon eine „leichtfertige“ Entgegennahme kann geahndet werden.

          Das Bundesverfassungsgericht hat das Prinzip allerdings abgesegnet. Selbst Strafverteidiger müssen demnach damit rechnen, dass sie wegen Geldwäsche verknackt werden, wenn sie sich von einem Angeklagten ihr Honorar in bar aus einem Geldkoffer bezahlen lassen. Der Gesetzgeber habe mit der Einführung und Erweiterung dieses Straftatbestands das Ziel verfolgt, die organisierte Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen, schrieben die höchsten Richter im Jahr 2004. Die gesetzlichen Instrumente sollten sie „gleichsam an ihrer Wurzel – dem Gewinnstreben – bekämpfen und verhindern, dass Gewinne aus Straftaten in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf fließen“. Für dieses Bestreben, Kriminelle nicht „in den Genuss der Tatbeute“ kommen zu lassen, seien die Vorschriften prinzipiell geeignet, erforderlich und verhältnismäßig (Az.: 2 BvR 1520/01).

          Abseits der Statistik

          „Die großen Fälle harren weiterhin der Verurteilung“, sagt aber auch der Juraprofessor Christian Schröder von der Uni Halle. Immerhin habe man so aber beispielsweise dem Entführer des Industriellen Richard Oetker das Lösegeld wieder abjagen können – der hatte die erpressten D-Mark-Scheine so lange in einen Erdloch versteckt, bis sie verrotteten, weil er sie wegen der Registrierung der Seriennummern nicht loswerden konnte. Trotzdem gibt es nach Schröders Erkenntnissen noch diverse Methoden, Schwarzgeld unauffällig ins legale Wirtschaftsleben zu schleusen. Dies sind nicht nur anonyme Bezahlungen im Internet etwa durch die Digitalwährung Bitcoins, Barüberweisungen durch Transferbanken oder das aus dem Orient stammende System von Geldzahlungen durch ein Netz von Mittelsmännern – das sogenannte Hawala-Banking. Vorgetäuschte Umsätze von Pizzerien, Spielhallen oder Gemüsehändlern sind nach Angaben des Wirtschaftsstrafrechtlers immer noch eine probate Methode. Klassiker seien auch weiterhin die Bezahlung mit Bargeld oder Gold.

          Kontroverse Plan: Zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche soll der 500-Euro Schein abgeschafft werden.

          Dennoch hält Schröder das Ziel des Gesetzes für richtig: „Trotz zahlreicher Ausweichmanöver muss man versuchen, den Gewinn abzuschöpfen.“ Den Nutzen dieser Politik dürfe man nicht nur an der Zahl der Verurteilungen ablesen. Denn immerhin gebe es einen gewissen Abschreckungseffekt. „Vor allem wird manchmal dadurch erst die eigentliche Haupttat aufgedeckt.“ Neben der dadurch möglichen Bestrafung wegen Bankraubs oder Drogenhandel tauche das Delikt der Geldwäsche dann bloß in der Statistik nicht mehr auf.

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