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Spritpreise : Neue EU-Regeln könnten Diesel verteuern

  • Aktualisiert am

Bild: dapd

Eine von der EU-Kommission geplante Richtlinie sieht vor, dass Brennstoffe, Kraftstoffe und Strom in der EU künftig einheitlich auf der Basis von Energiegehalt und CO2-Ausstoß besteuert werden. Dafür sollen Mindestsätze festgelegt werden. Jetzt berät das EU-Parlament über das Reizthema.

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          Den deutschen Autofahrern und der Automobilindustrie droht ein deutlicher Anstieg der Dieselpreise. Im EU-Parlament zeichnet sich Zustimmung zu einem Vorschlag der EU-Kommission ab, die Dieselpreise im Verhältnis zu den Benzinpreisen anzuheben. Die geplante Regelung, über die das Parlament am Donnerstag abstimmen will, sieht vor, dass Kraftstoffe und Strom in der EU fortan auf der Basis von Energiegehalt und Kohlendioxidausstoß besteuert werden. Dafür sollen Mindestsätze festgelegt werden.

          Da ein Liter Dieselkraftstoff energiehaltiger ist als ein Liter Benzin, müsste die Mindeststeuer für Diesel damit 8 bis 9 Prozent über derjenigen für Benzin liegen. Nach Schätzung des Verbands der Automobilindustrie (VDA) müsste Diesel in Deutschland 22 Cent teurer werden. Das gilt indes nur, wenn die Bundesregierung die Benzinsteuer auf dem aktuellen Niveau belässt und nicht absenkt.

          Die Linken und Grünen unterstützen den Kommissionsvorschlag. Die Sozialdemokraten und die zuständige Berichterstatterin Astrid Lulling aus der konservativen EVP-Fraktion setzen sich zumindest dafür ein, zum Ausgleich Dieselfahrzeuge anderweitig zu entlasten, weil sie einen wichtigen Bestandteil im Kampf gegen den Klimawandel spielten. Der Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) warnte, die Regelung könne die Technologieführerschaft Deutschlands in der Dieseltechnik und damit den Industriestandort gefährden. Sven Giegold (Grüne) bezeichnete das als Panikmache. Die aktuelle Kraftstoffbesteuerung in Deutschland sei eine ungerechtfertigte Dauersubvention von Dieselfahrzeugen.

          Das letzte Wort in dem Streit haben die EU-Staaten. Das Parlament hat in der Steuerpolitik nur ein eingeschränktes Mitspracherecht. Es gibt nur eine für die EU-Staaten nicht bindende Stellungnahme ab. Die Abstimmung im Europaparlament hat insofern vor allem Symbolcharakter.

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