https://www.faz.net/-gqe-1278e

Spitzentreffen : Ringen um eine Lösung für Bad Banks

Die um die Dresdner Bank erweiterte Commerzbank hat 55 Milliarden Euro schwer verkäufliche Wertpapiere in eine interne Einheit ausgelagert Bild: ddp

Vor dem Treffen von Vertretern der Bundesregierung, der Bundesbank und dem Bankenrettungsfonds Soffin am kommenden Dienstag pochen Bankenvertreter auf eine schnelle Lösung zur Errichtung von Bad Banks. Kanzlerin Merkel hat unterdessen das Thema zur Chefsache erklärt.

          3 Min.

          Vor dem Treffen von Vertretern der Bundesregierung, der Bundesbank und dem Bankenrettungsfonds Soffin am kommenden Dienstag pochen Bankenvertreter auf eine schnelle Lösung zur Errichtung von Bad Banks. Kanzlerin Angela Merkel hat das Thema zur Chefsache erklärt. Sie werde die Spitzenrunde persönlich leiten, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Eine endgültige Festlegung auf ein Modell sei von dem Treffen nicht zu erwarten, es könnten dabei aber Vorentscheidungen getroffen werden.

          Hanno Mußler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          An der Ministerrunde würden auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Kanzleramtschef Thomas de Maiziere teilnehmen, hieß es weiter. Außerdem werden die Spitzen von Bundesbank und Bankenrettungsfonds, Axel Weber und Hannes Rehm, erwartet. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, an der Zusammensetzung werde ersichtlich, dass es nicht um ein „Kaffeekränzchen“ gehe. Auch wenn keine abschließenden Ergebnisse zu erwarten seien, werde das Gespräch „zielorientiert“ sein und könne etwa dazu führen, dass bestimmte Modelle verworfen würden. Die Regierung lasse sich bei einer Lösung nicht unter Zeitdruck setzen, spiele aber auch nicht auf Zeit.

          „Giftige“ und „illiquide“ Wertpapiere

          Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes privater Banken, Manfred Weber, hat unterdessen eine Lösung für „die drängenden Probleme der Banken“ angemahnt. Finanzminister Steinbrück, der bisher Bad Banks abgelehnt hatte, hatte zuvor im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung seine Meinung geändert und von einem fertigen Konzept gesprochen.

          Demnach will Steinbrück jeder Bank erlauben, zwar nicht die giftigen, wohl aber illiquide Wertpapiere mit Hilfe des Bankenrettungsfonds Soffin auszulagern und abzuschirmen. Offenbar aber fehlt Steinbrück die Zustimmung von Teilen der Bundesregierung. Auch hat der Finanzminister mit der Unterscheidung zwischen „giftigen“ und „illiquiden“ Wertpapieren für neue Verwirrung gesorgt.

          Steinbrück sieht Bedarf an 200 Milliarden Euro

          Nach Ansicht von Fachleuten brauchen Banken Bad Banks für abwertungsbedrohte, komplexe Wertpapiere. Spezialisten sollen sich dort eine Meinung über den Wert der oft mit Forderungen besicherten Schuldverschreibungen verschaffen und sie dann möglichst am Kapitalmarkt verkaufen. Steinbrück aber denkt wegen des hohen Verlustrisikos für den Bund offenbar nur an Staatshilfen zur Auslagerung vorübergehend illiquider Wertpapiere wie Staats- und Unternehmensanleihen. Falls alle Wertpapiere, die Banken loswerden wollten, mit Staatsgarantien gegen Verluste abgeschirmt würden, seien mehr als 200 Milliarden Euro nötig, sagt Steinbrück. Dieser Betrag sei nicht vermittelbar. Wie aber die Abgrenzung zwischen „giftigen“ und „nur vorübergehend illiquiden“ Papieren erfolgen soll, ist unklar.

          Die Dimensionen sind riesig. Die um die Dresdner Bank erweiterte Commerzbank hat 55 Milliarden Euro schwer verkäufliche Wertpapiere in eine interne Einheit ausgelagert. Die öffentlich-rechtlichen Landesbanken West LB und die HSH Nordbank wollen 87 Milliarden und 100 Milliarden Euro an Vermögenswerten in eine Abwicklungsbank abspalten. Allerdings muss die Commerzbank für ihre Wertpapiere Eigenkapital vorhalten. Die beiden Landesbanken müssten ihr nach hohen Wertverlusten aufgezehrtes Eigenkapital auf je zwei Banken verteilen.

          Bankenverband wünscht sich Mobilisierungsfonds

          Geschäftsführer Weber vom privaten Bankenverband setzt sich für staatlich gestützte Bad Banks ein: „Unser Vorschlag sieht vor, dass Banken Forderungen - gegen ein angemessenes Entgelt - auf einen Mobilisierungsfonds übertragen, der beim Soffin angesiedelt werden könnte. Der Mobilisierungsfonds wäre so angelegt, dass gegenwärtig keine Preise für die Papiere festgesetzt werden müssten. Bei der Endabrechnung, wenn klar ist, wie sich die Papiere im Laufe der Zeit - in vielen Fällen erst in zehn Jahren - entwickelt haben, würde ein fairer Lastenausgleich zwischen Bank und Soffin vorgenommen", sagte Weber der F.A.Z. Damit bliebe offen, wie hoch die Lasten für den Steuerzahler sein können, falls wie zu befürchten Verluste durch Wertpapiere entstehen.

          Ein Konzept, das für Landesbanken im Gespräch ist, sieht vor, dass die Eigner - Bundesländer und regionale Sparkassenverbände - in der Haftung bleiben. Ein Verkauf von Wertpapieren an den Soffin ist nicht vorgesehen. Vielmehr sollen sich die Landesbanken bei unveränderter Eignerstruktur in Abwicklungs- und Kernbanken aufspalten, so dass kein Verkauf und damit keine Bewertung der Wertpapiere in Abwicklungsbanken erforderlich ist. Eine bundesrechtliche Anstalt als Dach über den abgespaltenen Banken soll erlauben, dass sie wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau nicht dem Kreditwesengesetz unterliegen.

          Die West LB zum Beispiel müsste dann für ihre Abwicklungsanstalt anstatt 3,5 Milliarden Euro Eigenkapital nur 0,5 Milliarden Euro bereit stellen. Steinbrück will Bundesländer und Sparkassen zu einer Verlustübernahme der Abwicklungsbanken zwingen. Der Soffin soll nur für den Kern der Landesbanken, der als zukunftsträchtig gilt, Liquiditätsgarantien aussprechen.

          Zahlreiche Voranfragen beim Soffin

          Unklar ist, ob der Soffin mehr Mittel braucht. Der Aufkauf von Forderungen, wie er dem privaten Bankenverband vorschwebt, ist bisher auf 5 Milliarden Euro je Bank gedeckelt. Von dem Gesamtrettungsrahmen von 480 Milliarden Euro sind 400 Milliarden für Garantien vorgesehen, die vor allem von den Landesbanken benötigt werden. Von den Garantien hat der Soffin schon 133 Milliarden Euro vergeben, weitere 20 Voranfragen liegen vor.

          Weitere Themen

          Auch in Amerika steigen die Salden

          Notenbanken : Auch in Amerika steigen die Salden

          Das amerikanische Pendant zu Target 2 wird wie in Europa offenbar stark durch die Anleihekäufe der Zentralbank Fed beeinflusst. Doch die Unterschiede zum Euro-System sind wesentlich.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.