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Spitzensteuersatz in Frankreich : Hollandes Problem

Frankreichs Präsident Hollande rückt davon ab, Spitzeneinkommen mit 75 Prozent zu besteuern. Die Sanierung des Haushalts wird allein mit dem Zugriff auf die Reichen ohnehin nicht gelingen.

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          François Hollande schwächt ein zentrales Wahlkampfversprechen ab: Es sieht so aus, als ob Franzosen mit mindestens einer Million Euro Einkommen doch nicht mit einem Spitzensteuersatz von 75 Prozent rechnen müssen. Details stehen noch aus, aber der Präsident ist sichtlich um Beschwichtigung der Vermögenden und der Unternehmen bemüht. Er scheint erfreulicherweise erkannt zu haben, dass sein spektakulärer Steuerplan zwar viele Wähler beeindruckte, doch die Wirtschaft verschreckte.

          Schädliche Signalwirkung

          Diese wird ihre Bauchschmerzen jetzt indes nicht verlieren. Auch ein Spitzensteuersatz von 67 Prozent hätte schädliche Signalwirkung, selbst wenn sich für Eheleute die Eintrittsschwelle verdoppelte und Zinseinkünfte verschont blieben. Hollande hat zudem noch andere Foltermaßnahmen angekündigt, etwa Kapitalerträge durch Einbeziehung in die Einkommensteuer zusätzlich zu schröpfen und den zweithöchsten Satz der Einkommensteuer anzuheben.

          Sein Problem: Die Sanierung des Haushalts wird allein mit dem Zugriff auf die Reichen nicht gelingen. Um die Schulden einzudämmen, muss Hollande auch mittlere Einkommen höher besteuern - jedenfalls solange er sich davor scheut, herzhaft zu sparen.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

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