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Heute Trump, morgen Breton? : Nach Sperrung von Donald Trumps Social Media

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Sollen nach Plänen der EU bald weniger Macht haben: Internetgiganten. Bild: AFP

Die EU will die Macht von Internetgiganten einschränken. Doch hätte das eine Situation wie momentan in den USA verhindert? Zumindest sollten Unternehmen sich nicht zu Richtern aufschwingen.

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          Der ehemalige Kommissionsvizepräsident und heutige EU-Abgeordnete Andrus Ansip hat die Bedenken zur Sperrung des Kontos des amerikanischen Präsidenten Donald Trump durch den Kurznachrichtendienst Twitter auf den Punkt gebracht. Ansip, in der Juncker-Kommission federführend für Digitales zuständig, sprach im Europäischen Parlament nicht nur über die Einschränkung der Meinungsfreiheit und das Unbehagen darüber, dass sich ein Unternehmen zum Richter aufschwinge. Er verwies zugleich darauf, dass Google im Herbst EU-Digitalkommissar Thierry Breton zum erklärten Ziel seiner Kampagne gegen schärfere Auflagen für Digitalkonzerne gemacht habe und Facebook gezielt an der Verwässerung neuer Regeln arbeite. „Heute Trump, morgen Breton“ lautete die unausgesprochene Warnung des Esten.

          Die Europaabgeordneten des Binnenmarktausschusses diskutierten erstmals mit der EU-Kommission über das Mitte Dezember vorgelegte Paket aus „Digital Services Act“ und „Digital Markets Act“, mit dem die EU die Macht der Internetgiganten einschränken will. Wenige Tage nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington und der folgenden Sperrung der Konten Trumps durch Twitter und seit diesem Mittwoch Youtube drehte sich die Debatte um eine Frage: Hätten die geplanten EU-Regeln eine Situation wie in den Vereinigten Staaten verhindern können?

          Der in der Kommission für die Vorschläge zuständige deutsche EU-Beamte Prabhat Agarwal zeigte sich in der Sitzung wie sein Chef Breton überzeugt, dass der Digital Services Act vergleichbare Zustände verhindert hätte, wenn er in Amerika schon gelten würde. Welchen Beitrag das Gesetz konkret hätte leisten können, ließ er jedoch offen. Tatsächlich regelt der DSA den Umgang mit illegalen Inhalten. Darum aber geht es in der Regel weder bei den Tweets Trumps noch denen seiner Unterstützer. Ein Hebel könnte die ebenfalls im DSA vorgesehene obligatorische jährliche Bewertung „bedeutender systemischer Risiken“ sein. Sehr große Online-Plattformen wie Twitter, Youtube oder Facebook sollen nach Artikel 26 analysieren, ob ihre Dienste missbraucht werden, um Einfluss auf Wahlen zu nehmen oder die öffentliche Sicherheit zu gefährden.

          Dass das Tweets einzelner Nutzer abdeckt, ist aber unwahrscheinlich. Eher noch könnte der Artikel auf die mehr als 70000 Konten der Anhänger der Verschwörungstheorie „QAnon“ angewandt werden, die Twitter gesperrt hat. Im Kern richten sich die Analyse und die vorgeschriebenen Gegenmaßnahmen darauf, zu verhindern, dass die Algorithmen von Plattformen Falschnachrichten oder Verschwörungstheorien gezielt weiterverbreiten, weil sie viel geklickt werden. Es wird allerdings auch explizit die Änderung der Nutzungsbedingungen als mögliche Abhilfe erwähnt. Die Kommission dürfte darauf setzen, dass die Verbreitung von Desinformationen künftig im frühen Stadium unterbunden wird.

          Eine Sperrung von Konten wird dadurch erschwert, dass im DSA mehrfach und auch in diesem Kontext Bezug auf die Grundrechtcharta der EU und die Meinungsfreiheit genommen wird. Auch die Plattform Parler, die Apple, Google und Amazon nach dem Sturm auf das Kapitol geblockt hatten, könnte von den neuen EU-Regeln sogar profitieren. Sieht doch der „Digital Markets Act“ wiederum ausdrücklich vor, dass Plattformen Unternehmen nicht ohne weiteres die Nutzung ihrer Dienste verwehren dürfen.

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