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Geheime Preisabsprache : Brummis gegen Laster-Kartell

Iveco, DAF, MAN: Die großen Laster-Hersteller tätigten über Jahre hinweg geheime Preisabsprachen. Bild: dpa

Über Jahre hinweg tätigten die großen Laster-Hersteller geheime Preisabsprachen. Nun starten mehr als 1000 Spediteure eine juristische Offensive. Es geht um Schadensersatzansprüche in Milliardenhöhe.

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          Mehr als tausend deutsche Spediteure und andere Unternehmen sind bisher einer juristischen Offensive gegen kartellierende Laster-Hersteller beigetreten. Das berichtet der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der als Organisator dieser Initiative Schadenersatzansprüche bündelt. „Wir haben mittlerweile deutschlandweit über 1000 Unternehmen mit mehr als 40.000 gemeldeten Lkw auf der Plattform“, sagte BGL-Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt am Montag bei einer Präsentation vor Journalisten.

          Klaus Max Smolka
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Es geht um geheime Preisabsprachen, welche die großen Laster-Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF von 1997 bis zum Jahre 2011 tätigten: für Lastwagen und Sattelzugmaschinen über sechs Tonnen. Die Europäische Kommission verhängte im vergangenen Jahr zusammen 2,9 Milliarden Euro Buße. Spediteure und andere Unternehmen, die Lastwagen kaufen, gehen aber bisher leer aus. Sie sehen sich geschädigt, weil das Kartell einen Preisaufschlag bewirkt habe. Als einer von diesen Spediteuren trat bei der BGL-Veranstaltung der Spediteur Hubertus Kobernuß auf, der im niedersächsischen Uelzen ein Logistikunternehmen betreibt.

          Unternehmer wie Kobernuß treten ihre Forderungen an eine Plattform namens Financialright ab, welche die Forderungen gebündelt geltend macht. Kartellrechtlich berät die Kanzlei Hausfeld. Der BGL strebt an, in Deutschland Unternehmen mit addiert mehr als 100.000 Lastwagen zu gewinnen – und darüber hinaus Gesellschaften aus dem Ausland. Hausfeld-Anwalt Alex Petrasincu sagte, man arbeite mit Verbänden aus Schweden, Dänemark, Tschechien und anderen Ländern zusammen. Mit den bisher gut 40.000 hat der BGL also noch nicht die Hälfte erreicht. Petrasincu sprach von „mehreren tausend“ Lastwagen, die wöchentlich dazukommen. Interessenten haben bis Ende September Zeit, sich anzuschließen.

          Gutachter soll Schadenssumme ermitteln

          Ein Gutachter der Goethe-Universität Frankfurt soll die Schadensumme ermitteln. Petrasincu nannte als Messlatte etwa ein Zehntel des Kaufpreises. Manche Studien kämen auch auf 20 Prozent; je nach Kartellfall könnte in Einzelfällen der Prozentsatz deutlich nach unten – prozentual einstellig – wie nach oben – 50 Prozent – abweichen. Aber auf rund ein Zehntel richtet sich der BGL offiziell ein. „10 Prozent mit Schaden und Zinsen ist ein konservativer Ansatz, mit dem wir leben können“, sagte der Anwalt. Solche Zahlen sind natürlich immer mit einem Korn Salz zu nehmen, weil sie von der juristischen Taktik der Geschädigten abhängen.

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          Engelhardt bezifferte den typischen Preis für Sattelzugmaschinen und Laster mit 100.000 Euro oder etwas mehr. Legt man erstens diese Zahl zugrunde, zweitens die in der Aktion angestrebte Lasterzahl und drittens die angestrebten 10 Prozent des Kaufpreises, errechnet sich ein Schaden von mehr als 1 Milliarde Euro. Vor 20 Jahren, als das Kartell begann, kosteten die Laster zwar weniger, aber dafür kommen in diesen frühen Fällen bedeutende Zinsen hinzu. Insgesamt wurden im Kartellzeitraum nach BGL-Angaben in Deutschland knapp 1,1 Millionen Fahrzeuge über sechs Tonnen neu zugelassen; das ergäbe dann um die 11 Milliarden Euro Schaden.

          Im Kartellverfahren gilt Scania bisher nur als verdächtig und hat eine Verwicklung in die Absprachen bisher nicht eingeräumt. Selbst wenn Scania einer Buße weiterhin entkommt: Auch die Verkaufspreise eines nicht beteiligten Unternehmens lägen infolge eines Kartells höher, weil sich auch seine Preise am Niveau der Kartellanten orientierten, argumentierte Petrasincu. Scania ist eine Tochtergesellschaft von Volkswagen, ebenso wie MAN. MAN bekam eine Strafzahlung erlassen, weil es maßgeblich half, das Kartell aufzudecken.

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