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Sozialsysteme : SPD will Rentenpläne mit neuen Steuern finanzieren

  • Aktualisiert am

Die Renten sollen langfristig stabil bleiben. Bild: dpa

Um die Rente zu stabilisieren, will der haushaltspolitische Sprecher der SPD dem Staat neue Einnahmequellen erschließen. Johannes Kahrs nimmt dabei große Vermögen und den Finanzsektor ins Visier.

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          Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs bringt zusätzliche Steuern zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente ins Gespräch. „Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Rente wird langfristig steigen. Wir müssen über zusätzliche Einnahmequellen sprechen, zum Beispiel über die Finanztransaktionssteuer oder eine zusätzliche Steuer für große Vermögen“, sagte Kahrs den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. Auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlag zu verzichten oder die Mehrwertsteuer zu erhöhen, sei „kein Thema“.

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vorgeschlagen, das Rentenniveau bis zum Jahr 2040 stabil zu halten. Union und Ökonomen lehnten den Vorstoß als nicht finanzierbar ab. Das Rentenniveau gibt Auskunft darüber, wie groß die Altersbezüge im Vergleich zum Lohn sind. Derzeit liegt es bei 48 Prozent. Ökonomen haben die Pläne als nicht finanzierbar kritisiert.

          SPD-Fraktionsvize Katja Mast sagte den Funke-Zeitungen, nötig sei zur Finanzierung der Rente ein „Mix aus Beitrags- und Steuermitteln“. Wie dies konkret aussehen könne, werde Gegenstand der Debatte in den nächsten Wochen und Monaten sein. Auch die von der Koalition eingesetzte Rentenkommission werde darüber beraten.

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