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SPD-Parteitag : Teure Vermögensteuer

Frisch gewählt: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken auf dem SPD-Parteitag in Berlin an diesem Sonntag. Bild: AFP

Die SPD will Reichen mehr abknöpfen. Die vielen Probleme dabei blendet sie aus. Wie werden etwa Familienunternehmer reagieren?

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          Es klingt einfach verlockend: Man knöpft den richtig Reichen 1 oder 2 Prozent ab, um andere entlasten und mehr investieren zu können. Die SPD will mit der Vermögensteuer 9 Milliarden Euro im Jahr kassieren.

          Die damit verbundenen Probleme blendet sie aus. Unternehmensbeteiligungen, Immobilien, Bankguthaben, aber auch Bilder, Antiquitäten, Teppiche müssten regelmäßig taxiert werden – zum Verkehrswert. Weil das der Fiskus früher nicht schaffte, hat das Bundesverfassungsgericht die Erhebung in den neunziger Jahren gestoppt.

          Mit extrem viel Aufwand und Leuten ließe sich diese Hürde vielleicht noch nehmen. Eine andere aber nicht: Die Reaktionen derer, die geschröpft werden sollen.

          Die SPD tut so, als wenn die Welt statisch wäre – das ist ein teurer Irrtum. Aus Sicht eines Familienunternehmers treibt die Vermögensteuer die Gesamtbelastung von Gewinnen stark in die Höhe. Investitionen, die sich vorher gerade noch rechneten, werden unattraktiv. Die Wirtschaft wächst weniger.

          Das hat natürlich Folgen für das Steueraufkommen. Selbst der Fiskus verliert letztlich. Das zeigt: Eine Vermögensteuer ist weder einfach noch verlockend.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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