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Übergang in Bürgerversicherung : Deswegen sehen die Krankenkassen den SPD-Plan sehr skeptisch

  • -Aktualisiert am

Was hecken die schon wieder aus? Andrea Nahles und Martin Schulz beim SPD-Parteitag in Berlin. Bild: dpa

Die SPD will auf ihrem Parteitag der privaten Krankenversicherung den Weg in den Tod bereiten. Das könnte teuer werden – selbst für die gesetzlichen Kassen. Die nennen jetzt Bedingungen.

          Die SPD will auf ihrem Parteitag der Bürgerversicherung den Weg in die Zukunft und der privaten Krankenversicherung (PKV) den in den Tod bereiten. Doch selbst potentielle Unterstützer des gesundheitspolitischen Strategiewechsels – die gesetzlichen Kassen – verfolgen den Kurs mit Sorge. Zwar halten sie die PKV eigentlich für überflüssig. Doch fürchten sie, beim Übergang in das neue System mit zusätzlichen Kosten benachteiligt zu werden, und nennen deshalb Bedingungen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der große gesundheitspolitische Umbau hätte viele Konsequenzen – bei Einnahmen und Ausgaben. Am Ende würden, so das Modell, alle Bürger mit einem Beitrag auf ihr gesamtes Einkommen in die Kasse einzahlen. Allerdings kann das jenen, die heute privat versichert sind, aus verfassungsrechtlichen Gründen kaum abgezwungen werden. Man könnte den Neuzugang erschweren, heutigen Privatversicherten den Wechsel in die gesetzliche Kasse ermöglichen. Genau die Option sehen Konzepte von SPD, Grünen und Linken auch vor. Und genau hier sehen viele Kassen den Haken.

          Gerechter, stabiler und demographiefester

          Schon vor einem halben Jahr warnte die Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, Doris Pfeiffer, dann kämen „eher die, die sich eine Entlastung versprechen, was eine Belastung für die GKV bedeutet“. Belastungen aber führen unweigerlich zu steigenden Zusatzbeiträgen und einem verschärften Wettbewerb unter den Kassen.

          Das sieht der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, ähnlich. Er hält das Solidarsystem der gesetzlichen Versicherung zwar für gerechter, stabiler im Beitragssatz und demographiefester – und so der PKV überlegen. Aber er sorgt sich um einen „sozialpolitischen Verschiebebahnhof zu Lasten der GKV“. Um den zu verhindern, nennt er Bedingungen: „Wenn beispielsweise über ein Rückkehrrecht für heute PKV-Versicherte nachgedacht wird, müssen die Altersrückstellungen vollständig portabel sein.“

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          Die Mitnahme der Altersrückstellungen ist seit vielen Jahren ein Thema, schon allein um den Wettbewerb unter den Privatversicherungen anzuheizen. Doch bisher ist daraus nichts geworden. Offenbar konnten die Privatversicherer glaubhaft machen, dass die volle „Portabilität“ der Rückstellungen je Kunde aus diversen Gründen nicht möglich sei. Ohne diesen angesparten „Geldrucksack“ sind Privatversicherte den Kassen nicht willkommen. Der Gesetzgeber hat solchen Wanderungen von der PKV in die GKV, die früher viele gerade nahe dem Rentenalter lukrativ fanden, eigens verboten.

          Auch Ulrike Elsner, die Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkrankenkassen, die die meisten Bürger absichern, hält es für „grundsätzlich erstrebenswert, wenn alle Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sein können“. Doch in der aktuellen Systemdebatte sei „völlig unklar, wie eine solche Bürgerversicherung ausgestaltet werden soll“. Neben der Frage, wer wann aus der privaten in die gesetzliche Versicherung wechseln dürfe, seien zahlreiche auch verfassungsrechtliche Fragen zu klären. „Finanzielle Auswirkungen lassen sich derzeit nicht seriös qualifizieren, weil sie abhängig sind von der Inanspruchnahme, der Beitragsmehreinnahmen oder der Ausgabendynamik“, sagt Elsner. Von Seiten der Leistungserbringer würden schon erhebliche Kompensationsforderungen für Honorarausfälle durch Anpassung der Vergütung geltend gemacht.

          Tatsächlich sorgen sich die Ärzte bei einer Bürgerversicherung mit Honorar auf Kassenniveau um Milliarden-Verluste. Der PKV zufolge zahlen ihre Kunden im Jahr knapp 13 Milliarden Euro mehr Geld für die gleiche medizinische Versorgung als Kassenpatienten – davon je die Hälfte für ambulante und stationäre Versorgung.

          Einflussreiche SPD-Politiker wie der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hatten mehrfach erklärt, dass es dafür einen Ausgleich geben werde. Experten der PKV haben unlängst durchgespielt, was es bedeuten würde, wenn die GKV diese 12,6 Milliarden Euro zusätzlich finanzieren müsste – bei ansonsten unveränderten Bedingungen. „Der Beitragssatz in der neuen Bürgerversicherung würde sich von heute 15,7 Prozent auf fast 16,7 Prozent erhöhen“, heißt es. Der monatliche Höchstsatz würde von 682,95 auf 725,15 Euro steigen. Die Mehrbelastung treffe auch die Mittelschicht. So müsse ein Baufacharbeiter knapp 400 Euro, ein Lokomotivführer mehr als 400 Euro im Jahr zusätzlich zahlen, eine leitende Krankenschwester im öffentlichen Dienst käme demnach sogar auf mehr als 500 Euro Zusatzkosten.

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