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SPD-Vorschlag : Das Empörende an der Grundrente

  • -Aktualisiert am

Zusammen alt werden und einen unbeschwerten Lebensabend verbringen: Dieser Traum bleibt einigen Rentnern verwehrt, weil das Geld nicht reicht. Bild: dpa

Die SPD nutzt mit ihrem Grundrente-Vorschlag die Solidarität der Beitragszahler aus. Die Union darf sich darauf nicht einlassen: Sie sollte auf der Bedürftigkeitsprüfung beharren – und notfalls den Bruch der Koalition in Kauf nehmen.

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          Die SPD bleibt dabei: Sie will mit ihrer Grundrente drei Millionen Rentner und Rentnerinnen besser stellen und nicht bloß einige Hunderttausend, wie mit der Union verabredet. Dazu müssen die Sozialdemokraten zum einen die Grenzen des gesetzlichen Rentensystems zur Sozialfürsorge überwinden – und damit tief in die Systematik des deutschen Sozialsystems eingreifen. Zum anderen müssen sie jährlich mindestens 5 Milliarden Euro auftreiben, ohne dass der Aufschrei der Zahler allzu groß ist.

          Die SPD greift deshalb kurzerhand (wenn auch mit einem unter anderen Umständen durchaus diskutablen Argument) in die derzeit gut gefüllte Kasse der Arbeitslosenversicherung. Und sie erhöht Steuern dort, wo es ihr wahltaktisch günstig scheint. Einen Teil des neuen Rentenzuschusses soll die seit ewigen Zeiten diskutierte Steuer auf Finanzgeschäfte bringen –ein heikles Unterfangen, das bisher aus gutem Grund politisch immer wieder gescheitert ist. Den Rest will sie auftreiben, indem sie einen umstrittenen Steuervorteil der Hotelbranche streicht. Der war vor zehn Jahren von CSU und FDP durchgesetzt worden, die SPD brüskiert hier also auch ihren Koalitionspartner.

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