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Reaktionen auf SPD-Reformpaket : „Das ist sicher Quatsch“

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Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wollen Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Bild: dpa

Bürgergeld statt Hartz IV – die SPD will den Sozialstaat reformieren. Die CDU reagiert heftig: Der Koalitionspartner plane „die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“. Ein SPD-Politiker sieht eine „echte Bereicherung“ für den Wahlkampf.

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          Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat Vorwürfe aus der Union zurückgewiesen, die SPD verabschiede sich mit ihrer Aufweichung der Hartz-Reformen von der sozialen Marktwirtschaft. „Das ist sicher Quatsch“, sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „In den letzten eineinhalb Jahrzehnten haben sich die Bedingungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt grundlegend geändert.“ Deshalb sei es ausdrücklich richtig, wenn sich die SPD nicht mehr rauf und runter mit den Hartz-Reformen auseinandersetze, „sondern den Blick nach vorne richtet.“

          Mit dem neuen Reformkonzept werde weder die soziale Marktwirtschaft infrage gestellt, noch sonstige Errungenschaften. „Es ist eine sinnvolle Fortentwicklung.“ Zuvor hatte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gesagt: „Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“. Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, „hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden“, sagte der CDU-Vizechef der Funke-Mediengruppe.

          Brinkhaus findet die Pläne legitim

          Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus lässt dagegen Milde walten und will die Reformpläne der SPD nicht überbewerten. „Es ist total legitim von der SPD, dass sie sagen, wir möchten ein bisschen mehr nach links rücken, weil wir unser Profil schärfen möchten“, sagte der Christdemokrat im ZDF-„Morgenmagazin“. Man werde trotzdem am Koalitionsvertrag festhalten und gemeinsam weiterarbeiten. „Eine große Koalition ist immer ein Kompromiss. Wir würden auch einige Sachen gerne anders machen, wenn wir die SPD nicht dabei hätten.“

          Brinkhaus zeigte sich zugleich überzeugt davon, dass die Vorschläge der SPD nicht finanzierbar seien. „Da haben die Menschen ein gutes Gespür für: All das, was ausgegeben wird, muss bezahlt werden“, sagte er. Die Union setze stattdessen darauf, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und nur die Menschen finanziell zu unterstützen, die wirklich in Problemlagen seien.

          CSU-Chef Markus Söder kritisierte, dass das Grundrenten-Modell nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt ist. „Wir verhandeln keinen neuen Koalitionsvertrag. Natürlich reden wir miteinander, aber es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

          Kritik kam auch vom CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann. „Die SPD hat in den letzten 20 Jahren 16 Jahre mitregiert und viel Sozialpolitik durchgesetzt“, sagte Linnemann dem „Handelsblatt“. Wenn sie jetzt den Eindruck vermittle, dass der deutsche Sozialstaat an allen Ecken und Enden nicht funktioniere, „macht sie sich kleiner, als sie ist“. Dann brauche sich die SPD „über fehlende Zustimmungswerte nicht wundern“.

          Weil sieht „Bereicherung“ für Wahlkämpfe“

          Weil äußerte sich dagegen optimistischer: „Das wird in der ganzen SPD gut ankommen, da bin ich sicher.“ Nach anderthalb Jahrzehnten der Diskussion um Hartz IV schaue die Partei nun gemeinsam nach vorne. Der Beschluss sei „mindestens eine echte Bereicherung“ für die anstehenden Wahlkämpfe, sagte Weil weiter. Das Profil der SPD müsse „immer mit einem großen ’S’ verbunden“ bleiben. „Das neue Sozialstaatskonzept hilft dabei sehr, ist aber natürlich auch kein Allheilmittel.“

          Durch den Beschluss sei auch SPD-Chefin Andrea Nahles gestärkt, sagte Weil. „Die SPD ist bekanntlich in einer schwierigen Lage und da schauen natürlich alle auf die Spitze. Deswegen ist es ausdrücklich auch das Verdienst von Andrea Nahles, wenn unter diesen Umständen ein wichtiger Schritt nach vorne gelingt.“

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