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Reaktionen auf SPD-Reformpaket : „Das ist sicher Quatsch“

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Bremse für Sozialabgaben?

FDP-Chef Christian Lindner sieht das Konzept kritisch. „Anstatt neue milliardenschwere Wahlkampfgeschenke mit dem Gartenschlauch zu verteilen, sollte die SPD darüber nachdenken, wie wir zielgenauer gegen Altersarmut vorgehen können“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ vom Montag. Die Vorschläge zur Grundrente seien unfair, „weil sie ignorieren, ob Menschen gearbeitet und selbst vorgesorgt haben oder nicht“.

Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer warnte vor einer „Rolle rückwärts in ein sozialpolitisches Denken des letzten Jahrhunderts, das die Wirtschaft abwürgte und eine hohe Arbeitslosigkeit zur Folge hatte“. Er forderte, zum Schutz der Unternehmen „eine Sozialabgabenbremse bei 40 Prozent gesetzlich festzuschreiben“.

Gelassener Klingbeil

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verteidigte den Reformkurs seiner Partei gegen die Kritik. Es sei richtig, den Sozialstaat in diesen veränderten Zeiten neu aufzustellen, sagte Klingbeil der „Augsburger Allgemeinen“. Er sehe der Debatte deswegen „sehr gelassen entgegen“. Den Äußerungen des Koalitionspartners entgegnete er: „Die Union ist vor allem nervös, weil bei ihr eine inhaltliche Leere ist. Außer Steuersenkungen für Superreiche habe ich keine programmatischen Vorschläge gehört in den letzten Wochen“, sagte der SPD-Politiker.

Auch einige Sozialverbände haben das SPD-Sozialstaatskonzept begrüßt. „Insbesondere die Vorschläge, die auf eine Korrektur der bisherigen Hartz-IV-Fehler abzielen, sind sehr positiv“, urteilte der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer. Allerdings gelte es abzuwarten, ob das Konzept in der schwarz-roten Koalition überhaupt eine Chance habe.

Seine Kollegin Verena Bentele vom Sozialverband VDK nannte es in Berlin „ein wichtiges sozialpolitisches Signal, dass durch das Konzept der SPD nun in der großen Koalition die Diskussion um eine Neuausrichtung eines Mindestsicherungssystems eröffnet wird“. Sie fügte hinzu: „Es reicht aber nicht, dem Ganzen einen neuen Namen zu geben und kleinteilige Veränderungen vorzunehmen.“ Nötig sei unter anderem eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. Dies ist im SPD-Konzept nicht vorgesehen.

Am Sonntag hatte der SPD-Vorstand, dem Weil und Klingbeil angehören, ein Paket für eine Reform des Sozialstaats beschlossen und war damit von den Reformen des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder abgerückt, die die SPD bis heute spalten. An die Stelle von Hartz IV soll ein Bürgergeld-Modell treten – mit weniger Sanktionen und höheren Leistungen für ältere Arbeitslose. Wer lange eingezahlt hat, soll bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld bekommen, statt heute nach 12 oder 24 Monaten in die Sozialhilfe zu fallen.

Auf Vermögen von Empfängern des Bürgergelds soll nicht so schnell zugegriffen werden können wie bei Hartz IV – damit war 2005 die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt worden, um die Abgabenlast von Bürgern und Unternehmern zu drücken. Das Konzept sieht auch eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro vor und eine Ausweitung von Qualifizierungsangeboten für Arbeitslose.

Das Konzept sieht zudem eine Kindergrundsicherung vor, die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und „Zeitkonten“ für Überstunden und Fortbildungszeiten für alle Arbeitnehmer, die bei Arbeitgeberwechseln übertragbar sind. Außerdem wollen die Sozialdemokraten ein Recht auf Arbeit von zu Hause aus (“Homeoffice“) durchsetzen.

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