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Ampel-Gespräche : Irgendwas mit Fortschritt

  • -Aktualisiert am

Beide wollen die Politik ändern, aber finden sie auch zueinander? Grüne und FDP vorsondieren die Aussicht auf eine Regierung mit ihrer Beteiligung. Bild: Reuters

Wie viel Fortschritt in Deutschland möglich ist, wird nicht allein im Berliner Regierungsviertel entschieden. Die Parteien stehen auch für die unterschiedliche Bereitschaft von Bevölkerungsgruppen, Dinge zu ändern.

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          So fortschrittlich wie in dieser Woche war Deutschland selten. Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben Grüne und FDP eine schon entdeckt: den Wunsch nach einer Abkehr vom Status quo. Das „fortschrittliche Zentrum“ der nächsten Regierung wollen die beiden Parteien bilden. Es sei „cool“, dass etwas Neues entstehe. Die SPD will da nicht nachstehen und vermarktet die sich abzeichnende Ampel-Koalition auch schon mal als „Fortschrittserzählung“.

          So schön die kollektive Aufbruchstimmung ist – wohlklingende Schlagworte in einem Koalitionsvertrag werden nicht reichen. Wie viel Fortschritt in Deutschland möglich ist, wird nicht allein im Berliner Regierungsviertel entschieden. Da müssen schon alle mitziehen: der Bund, die Länder, die Kommunen und nicht zuletzt die Mehrheit der Bürger.

          Doch speziell die vergangenen Monate haben gezeigt, wie groß die Beharrungskräfte im Land sind. Software amerikanischer Hersteller für den Digitalunterricht nutzen? Bloß nicht, warnen Datenschutzbeauftragte. Von Eltern gekaufte Luftfilter einbauen? Erst, wenn ein Gutachten zum Brandschutz vorliegt. Ein Neubaugebiet auf der grünen Wiese? Vielleicht in ein paar Jahren, wenn auch die letzte Kreuzkröte umgesiedelt ist. Für den Klimaschutz Bahnstrecken ausbauen? Nicht in der eigenen Nachbarschaft.

          Es gibt in Deutschland zu viele Bedenkenträger und zu wenige Möglichmacher. Da bringt es auch wenig, wenn in Berlin jetzt allerlei Symbole des Fortschritts erdacht werden, von einer Investitionsgesellschaft bis zu einem eigenständigen Digitalministerium. Es muss auch klar sein, was diese überhaupt umsetzen könnten. Für den Breitbandausbau gibt es längst ein milliardenschweres Förderprogramm. Die Mittel fließen aber wegen bürokratischer Hürden kaum ab.

          Es stimmt, dass viele Jüngere die Grünen oder die FDP gewählt haben, weil sie sich von ihnen Veränderungen erhoffen. Die Zuwächse der SPD unter älteren Wählern zeigen aber zugleich den Wunsch, möglichst vieles unangetastet zu lassen, sei es der Benzinpreis, das Renteneintrittsalter oder die Höhe der Miete. In der Vergangenheit bedeuteten widerstreitende Interessen meist politischen Stillstand. Wenn es diesmal anders käme, wäre das in der Tat ein Fortschritt.

          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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