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Konsequenz aus Europawahl : Umweltministerin geht mit Klimaschutzgesetz in die Offensive

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Montag vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin Bild: EPA

Das SPD-geführte Umweltministerium zieht erste Konsequenzen aus der Europawahl: Gleich am Montag hat Svenja Schulze ihr Klimaschutzgesetz in die Ressortabstimmung gegeben – gegen den Willen des Kanzleramts.

          Einen Tag nach dem Debakel der SPD bei der Europawahl geht Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit ihrem umstrittenen Klimaschutzgesetz in die Offensive. „Seit Februar warte ich auf eine Rückmeldung der Union auf unseren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz. CDU und CSU haben bis jetzt leider nur gesagt, was sie alles nicht wollen. Jetzt ist es Zeit, den nächsten Schritt zu gehen“, sagte Schulze am Montag. Als Ressortchefin für Klimaschutz könne sie nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen.

          Das Umweltministerium leitete am Montag die Ressortabstimmung zum Klimaschutzgesetz ein. Bisher lag der Entwurf zur sogenannten Frühkoordinierung im Kanzleramt. Der Entwurf war wegen heftiger Kritik aus unionsgeführten Ministerien vom Kanzleramt nicht weitergeleitet worden. Dies geschieht im Allgemeinen erst, wenn ein Entwurf zumindest in groben Zügen konsensfähig ist. Ähnlich war schon Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor der Europawahl mit seinem Konzept der Grundrente vorgegangen.

          Schulze sagte mit Blick auf die Europawahl, die Bürger hätten klar zum Ausdruck gebracht, dass ihnen der Klimawandel Sorgen mache. „Sie wollen, dass die Regierung endlich handelt und wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel beschließt. Die Europawahl hat mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass dieses Thema nicht auf die lange Bank geschoben werden darf.“ Vertagen sei keine Option. „Ich kann es jedenfalls nicht verantworten, hier noch mehr Zeit zu verlieren.“

          CDU hält nationale Alleingänge für den falschen Weg

          Die Koalitionspartner Union und SPD haben bei der Europawahl historisch schlecht abgeschnitten. Am Mittwoch tagt zum nächsten Mal das Klimakabinett der Bundesregierung. Die zuständigen Ministerien sollen Vorschläge liefern, wie Klimaziele erreicht werden können.

          Schulze hatte im Februar einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz ans Kanzleramt geschickt. Sie will per Gesetz regeln, um wie viel Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß Jahr für Jahr senken müssen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 einhält. Konkrete Maßnahmen dafür festzulegen überlässt sie in ihrem Entwurf den Fachressorts. Dagegen gibt es erhebliche Proteste in der Union.

          „Mit dem Klimaschutzgesetz setzen wir in Deutschland erstmals einen dauerhaft verbindlichen Rahmen“, sagte Schulze. „Diese Verbindlichkeit brauchen wir dringend.“ Das Klimaschutzgesetz könne aber kein Ersatz für andere Maßnahmen sein, die im Klimakabinett diskutiert werden müssten. „Das Klimaschutzgesetz steht nicht im Widerspruch zu einzelnen, derzeit im Klimakabinett zu diskutierenden Lösungen, wie etwa CO2-Preisen.“

          Vor allem eine möglichen CO2-Steuer ist in der Koalition umstritten. Dies würde den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases CO2 etwa beim Autofahren und Heizen verteuern, damit die Menschen mehr auf den Klimaschutz achten und sparsame Autos und Heizungen gefördert werden. Schulze ist für eine CO2-Steuer, will aber zugleich einen sozialen Ausgleich.

          Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sagte, nationale Alleingänge wie eine CO2-Steuer seien der falsche Weg. „Sinnvoll ist die Ausweitung des Emissionshandels auf europäischer Ebene auf weitere Sektoren wie Gebäude und Verkehr.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion kritisierte zudem, die Klimadebatte in Deutschland sei alarmistisch: „Für viele ist der vermeintliche Klimaschutz offenbar zu einer Art Ersatzreligion geworden.“

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