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Strategiepapier : SPD fordert Recht auf Homeoffice und Kindergrundsicherung

  • Aktualisiert am

Unter Druck: SPD-Chefin Andrea Nahles Bild: dpa

Im Tagestakt prescht die SPD mit neuen Sozialvorschlägen vor: Außer einer Grundrente und längerem Arbeitslosengeld wollen die Sozialdemokraten nun auch ein Recht auf Heimarbeit und mehr Geld für Kinder durchsetzen.

          Die SPD will ein Recht auf Arbeiten von zu Hause im Gesetz festschreiben und staatliche Leistungen für Kinder in einer monatlichen Zahlung bündeln. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie zitieren aus einem Strategiepapier, das die SPD-Spitze bei ihrer Klausur am Sonntag und Montag beschließen wolle. Dort heiße es: „Wir werden ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich verankern, damit mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den digitalen Vorteilen profitieren können.“

          Bereits am Mittwoch hatte Parteichefin Andrea Nahles ihre Pläne für eine „Sozialstaatsreform 2025“ erläutert, die ebenfalls bei dem Treffen der SPD-Spitze auf der Tagesordnung stehen. Die Vorsitzende will die unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-Reform verwässern und Arbeitslosen mehr Geld zahlen.

          Zudem will die SPD staatliche Leistungen für Kinder in einer monatlichen Zahlung bündeln, einer Kindergrundsicherung. Konkret sollen Kindergeld, Kinderzuschlag und Leistungen wie das „Bildungs- und Teilhabepaket“ für beispielsweise kostenlose Mittagessen in der Schule zusammengefasst werden. Der Bericht zitiert aus einem Papier für die Klausur der SPD-Spitze, wonach die geplante Kinderabsicherung „eine unbürokratische und leicht verständliche Leistung“ sein werde, „weil sie den Familien aktiv angeboten wird und digital beantragt werden kann“. Dem Bericht zufolge sollen die Leistungen bei steigendem Einkommen abgeschmolzen werden. Wie teuer das Vorhaben werde, lasse die SPD offen.

          SPD sucht Weg aus der Krise

          Die SPD wolle erst nach ihrem Spitzentreffen ausloten, welche Vorschläge mit den Koalitionspartnern CDU und CSU umgesetzt werden könnten. Aus der Union hatte es bereits scharfe Kritik an Nahles Sozialstaats-Plänen gegeben.

          Hintergrund für den Reformeifer der Sozialdemokraten dürfte auch sein, dass die SPD in einer tiefen Krise steckt und einen Weg sucht, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Insbesondere Parteichefin Nahles steht unter großem Druck, eine Trendwende herbeizuführen: Die SPD dümpelt bei 15 Prozent in Umfragen. Zudem hat Altkanzler Gerhard Schröder ihr Wirtschaftskompetenz abgesprochen und „Amateurfehler“ attestiert.

          Allerdings glauben einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zufolge fast drei Viertel (73,3 Prozent) der SPD-Anhänger nicht daran, dass Parteichefin Nahles die Wahlergebnisse der SPD verbessern kann. In der Gesamtbevölkerung seien sogar 87,2 Prozent der Meinung, dass Nahles der Partei keinen Stimmenzuwachs bescheren kann, so die am Mittwochabend veröffentlichte repräsentative Umfrage.

          Die Linkspartei reagierte mit anderer Begründung ebenfalls ablehnend auf die SPD-Pläne zur Reform der Hartz-IV-Regelungen. Es sei „empörend“, dass Nahles an den niedrigen Hartz-IV-Sätzen sowie an Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher festhalte, sagte Parteichefin Katja Kipping dem „Tagesspiegel“. „Daran zeigt sich, dass die SPD Vorsitzende nicht wirklich den Mut hat, sich von der Agenda 2010 zu verabschieden.“

          „Es geht nicht um Almosen, sondern um Lebensleistung“

          Auch mit dem Thema Grundrente versucht die SPD derzeit zu punkten. Die aktuellen Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Die Union kritisiert vor allem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll - anders als im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart.

          Heil wies die Kritik zurück. „Ich setze damit die Ziele der Grundrente um, die im Koalitionsvertrag fest verankert sind: Anerkennung von Lebensleistung und Vermeidung von Altersarmut“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. Jemand, der über Jahrzehnte etwas geleistet habe, habe das Recht, deutlich mehr Rente zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet habe, sagte Heil. „Deshalb soll es auch keine Bedürftigkeitsprüfung geben. Schließlich geht es nicht um Almosen, sondern um Lebensleistung.“

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