SPD stellt Konzept vor : Vermögensteuer für „besonders reiche Teile“ der Gesellschaft
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Thorsten Schäfer-Gümbel, derzeit kommissarischer SPD-Chef, im Juni in Berlin Bild: dpa
Die SPD will die Vermögensteuer wieder einführen und hat erste Eckpunkte vorgelegt. Treffen soll sie nur Multimillionäre und Milliardäre. Der SPD-Parteitag muss noch darüber entscheiden.
Die Sozialdemokraten haben kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ein Konzept für eine Steuer auf große Vermögen beschlossen. Das SPD-Präsidium sprach sich am Montag für die Wiedereinführung der Vermögensteuer aus und beschloss Eckpunkte. Der kommissarische SPD-Co-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, die SPD wolle Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen wieder stärker in den Mittelpunkt stellen. Die endgültige Entscheidung werde auf dem SPD-Parteitag im Dezember fallen.
Beim Koalitionspartner CDU/CSU stößt das Vorhaben auf Widerstand. „Wir lehnen Steuererhöhungspläne ab“, sagte CSU-Chef Markus Söder. Egal wie man die Vermögensteuer drehe und wende. „Das ist das falsche Instrument zur falschen Zeit.“ Diese belaste die Konjunktur, wo sie eigentlich gestärkt werden müsse.
Schäfer-Gümbel machte deutlich, dass die SPD relativ hohe Freibeträge anstrebe, damit wirklich nur Multimillionäre und Milliardäre zur Kasse gebeten würden. „Wir wollen die Vermögensteuer auf die besonders reichen Teile der Gesellschaft konzentrieren.“ Die genaue Höhe der Freibeträge sei noch offen. Im Gespräch sei ein Steuersatz von 1 Prozent, bei sehr großen Vermögen auch bis zu 1,5 Prozent. Betroffen seien Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile sowie Bargeld.
Vermögensteuer steht im Grundgesetz
Die Vermögensteuer würde jährlich bis zu zehn Milliarden Euro einbringen, die der Staat in eine bessere öffentliche Infrastruktur stecken werde. „Wir brauchen eine langfristige Investitionsperspektive“, sagte Schäfer-Gümbel. Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Kandidat für den SPD-Vorsitz, hatte sich am schon Wochenende hinter die Pläne gestellt.
Nach Ansicht der Linken sind die SPD-Pläne für eine Vermögensteuer zu zaghaft. Die von den Sozialdemokraten angepeilten Einnahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro füllten gerade einmal die Finanzlücke durch die vereinbarte Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags, sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. Notwendig sei jedoch zusätzliches Geld für Investitionen in Bildung, Breitband-Internet und den öffentlichen Nahverkehr. Die Linke möchte Vermögen oberhalb von einer Million Euro mit fünf Prozent belasten.
Die Vermögensteuer wird im Grundgesetz explizit erwähnt – als eine der Steuern, deren Aufkommen den Ländern zusteht. Das Bundesverfassungsgericht entschied jedoch im Jahr 1995, dass das Vermögensteuergesetz in seiner damaligen Ausgestaltung nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar sei. Grund waren Unterschiede in der Behandlung von Immobilienbesitz und anderem Vermögen. Seit 1997 wird die Vermögensteuer daher nicht mehr erhoben.
In den folgenden Jahren wurde immer wieder über eine abermalige Einführung diskutiert – entsprechende Forderungen erhob etwa die Linke und zeitweise auch die SPD. Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 verzichteten die Sozialdemokraten nach längerer interner Debatte allerdings darauf. Stattdessen wurde beschlossen, dass eine Kommission die Wiedereinführung prüfen soll. Das Ergebnis stellte die Partei nun vor.
