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SPD-Sozialminister : Heils Behaglichkeit

  • -Aktualisiert am

Bleibt in Berlin: Hubertus Heil in der Mitte der designierten SPD-Bundesminister Bild: Jens Gyarmaty

Seine Arbeit hat der SPD geholfen, nun darf Hubertus Heil die Ernte einfahren: Mindestlohn, Weiterbildungsrepublik und Rente umreißen die großen Ambitionen. Ob die Wirklichkeit mitspielt?

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          Für sozialdemokratische Männer hatte Olaf Scholz in seinem Quoten-Kabinett kaum Platz. Dennoch galt Hubertus Heil als gesetzt. Als Arbeitsminister in der großen Koalition hat er mehr für seine Partei erreicht, als im Koalitionsvertrag festgelegt war, etwa in der Grundrente. Wieder und wieder brachten Heils Vorstöße den Regierungspartner in Bedrängnis.

          Beim Lieferkettengesetz tat sich Heil früh mit dem CSU-Entwicklungsminister und Kanzlerin Merkel zusammen, um den Wirtschaftsflügel der Union auszubremsen. Das Resultat ist ein von hohem Moralton und tiefem Misstrauen gegen Unternehmen durchzogenes Gesetz. Mit knapper Not stoppte die Union Heils Versuch, in der Pandemie gleich einen dauerhaften Anspruch auf Homeoffice festzuschreiben.

          Seine Arbeit hat viel zum Wahlsieg der SPD beigetragen. Nun darf er mit Scholz die Ernte einfahren. Die drei Stichworte Mindestlohn, Weiterbildungsrepublik und Rente umreißen die großen Ambitionen des alten und neuen Sozialministers: Heil wird den Sozialstaat auch künftig nicht nur durch Ausbau klassischer Leistungen erweitern, sondern auch, indem er die Unternehmen für seine Idee von „guter“ Arbeit in die Pflicht nimmt.

          Die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie respektiert Heil schon bisher nur, solange ihm die von Arbeitgebern und Gewerkschaften gemeinsam vereinbarten Beschlüsse in den Kram passen. Setzt die Arbeitnehmerseite aus seiner Sicht nicht genug durch, hilft er gern gesetzlich nach.

          Die Kosten dieser Sozialpolitik tragen zunächst die Unternehmen. Der Minister glänzt, ohne die Staatskasse zu belasten. Ein Musterbeispiel ist die außerplanmäßige 12-Euro-Mindestlohnanhebung auf dem Rücken der coronagebeutelten Dienstleister. Sollte das in Inflationszeiten doppelt gewagte Experiment zu mehr Arbeitslosen führen, sorgen Heils neues Bürgergeld (Hartz IV zwei Jahre fast bedingungslos) und Qualifizierungsgeld für weiche Landung in den defizitären Sozialkassen. Steuer- und Beitragszahler braucht er auch, um den rentenpolitischen Kuschelkurs fortsetzen zu können.

          Heils Wiederernennung verspricht Kontinuität in sozialstaatlicher Behaglichkeit. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Wirklichkeit eine SPD-geführte Regierung schneller einholt, als ihr lieb ist.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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