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Nächste SPD-Idee : Steuerböller von links

  • -Aktualisiert am

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken Bild: dpa

Das neue SPD-Duo ist angetreten, Steuern „oben“ zu erhöhen und noch mehr umzuverteilen. So eine Politik kann man aus vielen guten Gründen falsch finden.

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          Zum Jahresauftakt zündet die neue linke SPD-Spitze einen alten Steuerböller aus den siebziger Jahren. Mit einer „Bodenwertzuwachssteuer“ will Norbert Walter-Borjans den „extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen“.

          Obwohl der Knaller auf Vermögende zielt, hat der SPD-Ko-Vorsitzende damit Freunde aus den eigenen Reihen verschreckt. Das sei keine gute Idee, warnte mit Ulrich Schneider, dem Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der bekannteste Armenlobbyist im Land. Er riet, über den Vorschlag noch einmal nachzudenken. Die SPD wolle doch nicht Menschen, die ihr Wohneigentum selbst bewohnten, durch eine Steuer auf spekulationsbedingte Bodenwertsteigerungen im Alter zum Verkauf ihrer Immobilie zwingen.

          Ökonomen wiederum rätseln, was „Nowabo“ überhaupt meint: Eine einmalige Sonderabgabe zu dem Zeitpunkt, an dem Land als Bauland ausgewiesen oder verkauft werde? Oder doch eine jährliche Steuer auf den Wertzuwachs?

          Griff in die Vermögenssubstanz

          Und wie verträgt sich die neue Abgabe mit der erst kurz vor Weihnachten unter Federführung des SPD-Bundesfinanzministers Olaf Scholz beschlossenen komplexen Reform der Grundsteuer? Diese gilt deswegen erst in fünf Jahren, weil 36 Millionen Grundstücke und Immobilien neu bewertet werden müssen. Die Reform enthält zudem eine „Grundsteuer C“, mit der Kommunen nun Wertzuwächse auf Bauland besteuern dürfen.

          Es erstaunt, dass die SPD eine neue Steuer fordert, ohne die Wirkung der Reform abzuwarten. Übrigens hat schon die sozialliberale Regierung Brandt/Scheel versucht, eine Bodenwertzuwachssteuer einzuführen – vergeblich. Der Griff in die Vermögenssubstanz war und ist mit enorm aufwendigen, streitanfälligen Bewertungsproblemen verbunden.

          Walter-Borjans kennt sich mit Steuern aus. Hat er den brisanten Vorstoß durchdacht, müsste es ihm leicht fallen, die aufgeworfenen Fragen zu klären. Mal eben loszuböllern kann sich eine Parteiführung nicht leisten, die ernst genommen werden will. Das neue SPD-Duo ist angetreten, Steuern „oben“ zu erhöhen und noch mehr umzuverteilen.

          Diese Politik kann man aus vielen guten Gründen falsch finden. Aber darüber zu streiten lohnt kaum, solange unklar ist, was die SPD hier tatsächlich vorhat.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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