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Vorstöße der Partei : Wie die SPD neuerdings die Union vor sich hertreibt

Treibt zurzeit die neue Taktik der Sozialdemokraten voran: Justizministerin Katarina Barley. Bild: dpa

Grundrente, Maklergesetz, Klimaschutz: Die SPD nutzt aktuell eine neue Taktik, um den Koalitionsvertrag nach eigenen Vorstellungen zu interpretieren – und folgt dabei einem ausgefeilten Drehbuch.

          Es gibt viele Arten, an Regierungsbündnissen zu rütteln: Bis vor kurzem wurde in der SPD offen über einen Sofortausstieg aus der Koalition mit CDU und CSU diskutiert, ihr linker Flügel um Juso-Chef Kevin Kühnert setzte damit die eigene Parteispitze unter Druck. Neuerdings folgt die SPD einem anderen Weg: Sie nimmt sich in der Regierung einfach immer größere Freiheiten heraus, den Koalitionsvertrag nach eigener Vorstellung auszulegen – und so die Union geschlossen herauszufordern.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das jüngste Beispiel dieser Taktik lieferte Justizministerin Katarina Barley (SPD): Sie legte diese Woche ohne nähere Absprache einen Gesetzentwurf vor, der für Wohnungsverkäufe über Makler das Bestellerprinzip vorgeben soll – wer den Makler beauftragt, soll ihn bezahlen müssen. Ob Käufer damit entlastet würden, ist fachlich umstritten. Vor allem aber gilt politisch: Es „entspricht nicht dem Koalitionsvertrag“, wie die Union betont.

          In der Tat findet sich in dem vor einem Jahr besiegelten Vertragstext nichts zu Barleys neuem Vorhaben. Insofern steigert sie damit sogar, was Sozialminister Hubertus Heil (SPD) mit seinem nicht minder umstrittenen Vorstoß für eine Grundrente vorgemacht hat: Zur Grundrente ist immerhin vereinbart, dass es für langjährige Beitragszahler eine Besserstellung geben soll. Allerdings besagt der Vertrag auch: „Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.“ Genau dies fehlt aber in dem Modell, das Heil bald in einen Gesetzentwurf gießen will.

          Zunehmender Verdruss

          Daneben trägt auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zum neuen sozialdemokratischen Verständnis von Koalitionstreue bei: Zwar weicht ihr Entwurf eines Klimaschutzgesetzes nicht schon im Ansatz vom Koalitionsvertrag ab. Doch aus Sicht des Koalitionspartners verletzt es mindestens dessen Geist, wenn die unionsgeführten Ministerien für Wirtschaft/Energie und für Verkehr faktisch in die Alleinverantwortung für eine Durchsetzung unpopulärer Maßnahmen zur CO2-Minderung gedrängt werden.

          Tatsächlich registrieren CDU und CSU mit wachsendem Unmut, wie konsequent die zuletzt so gebeutelte SPD inzwischen ihr alltägliches Regierungshandeln in den Dienst politischer Profilierung stellt. Dies gilt umso mehr, als die Partei mit ihrem neuen Sozialstaatskonzept („Bürgergeld statt Hartz IV“) zugleich ihr programmatisches Koordinatensystem radikal verschiebt. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fasste sein Unbehagen jüngst so zusammen: Die SPD versuche, sich „auf Kosten unseres Landes selbst zu therapieren“ – mit Rezepten, die schwer verständlich und schwer finanzierbar seien.

          Auch in der Unionsfraktion ist von zunehmendem Verdruss zu hören: Die SPD-Minister kämen, scheinbar einem unbekannten Drehbuch folgend, mit immer neuen Vorstößen um die Ecke und versuchten, die Unionsseite zu unvorbereiteten Reaktionen zu provozieren – im Zweifel so, dass CDU und CSU am Ende wie Verhinderer neuer schöner Wohltaten dastünden. So wächst dort die Sorge, dass es der SPD, anders als in den vorangegangenen großen Koalitionen, diesmal trotz aller Regierungszwänge gelingt, stärker an Profil zu gewinnen. Und eine Union, die sich als seriöse Treuhänderin des Koalitionsvertrages versteht, müsse aufpassen, am Ende nicht politisch blass auszusehen.

          Verletzung von Koalitionsabsprachen

          Dass die SPD diesmal die Grenze zwischen Regierungsverantwortung und parteipolitischer Profilierung in dieser Legislaturperiode stark verwischen würde, hatte sich indes schon sehr früh angedeutet. Schon im Leitantrag zum Wiesbadener SPD-Parteitag im April 2018 formulierte der Parteivorstand, dass die SPD diesmal nicht nur „gut regieren“ wolle. „Gleichzeitig wird die SPD die im Koalitionsvertrag angelegten Diskussionsprozesse nutzen, um die sozialdemokratischen Positionen deutlich zu vertreten sowie die Sichtbarkeit für das eigene Profil zu stärken.“ Nur gelang dies nicht sofort, erst einmal stürzte die Partei mit herben Wahlniederlagen in Bayern und Hessen noch tiefer in die Krise. Nun aber scheint ihr Spitzenpersonal von Parteichefin Andrea Nahles über Kühnert bis Heil umso disziplinierter jenem unbekannten Drehbuch zu folgen.

          Dazu gehört, dass sich die SPD-Minister gegen jeden Verdacht wehren, sie hätten die Verletzung von Koalitionsabsprachen im Sinn. Zu seinen Rentenplänen verkündete Heil ohne Wimpernzucken: „Ich setze damit die Ziele der Grundrente um, die im Koalitionsvertrag fest verankert sind: Anerkennung von Lebensleistung und Vermeidung von Altersarmut.“ Und Barley kann ihren Makler-Vorstoß sogar noch eleganter erklären: Zwar steht davon nichts im Koalitionsvertrag – wohl aber in einem Papier, das der große „Wohnungsgipfel“ unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Herbst beschlossen hat: „Die Bundesregierung strebt eine Senkung der Kosten für den Erwerb selbstgenutzten Wohnraums bei den Maklerkosten an“, heißt es darin.

          Wohin dies die Koalition nach der Europawahl im Mai führen wird, ist derzeit für alle politischen Beobachter schwer absehbar. Im Kern läuft die SPD-Taktik darauf hinaus, die Unionsparteien stärker auf die Probe zustellen: Entweder sie machen die Linksverschiebung der Sozialdemokraten mit und verwässern ihr eigenes Profil, oder die Union grenzt sich von dieser Linksverschiebung ab, was der SPD auch helfen würde. Eine besonders knifflige Rolle in dem Spiel hat indes Finanzminister Olaf Scholz: Der SPD-Vizevorsitzende und mögliche Kanzlerkandidat hat nebenbei den Ruf des seriösen Kassenwarts zu verteidigen. Auch dieser gerät aber umso mehr in Gefahr, je erfolgreicher seine Partei ihre kostspieligen Pläne in der aktuellen Koalition durchsetzt.

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