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Michael Frenzel mahnt zu weniger Umverteilung. Bild: dpa

Hoffen auf Nahles : SPD-nahe Unternehmer wollen weniger Umverteilung

Michael Frenzel, Chef des SPD-Wirtschaftsforums, warnt vor einem Sozialstaat mit zu starker Anziehungskraft auf Migranten. Um einen Linksruck der Partei abzuwenden, hofft er ausgerechnet auf Andrea Nahles.

          Nach der Schlappe der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl gibt es in der Partei starke Kräfte, die die SPD nach links rücken wollen, damit sie mehr Profil gewinnt. Sie setzen ihre Hoffnungen nicht zuletzt auf die frühere Juso-Chefin und Sozialministerin Andrea Nahles, die nun Fraktionsvorsitzende ist. Das SPD-Wirtschaftsforum, ein Kreis aus 300 sozialdemokratisch gesinnten Unternehmern, stemmt sich gegen einen Linksruck – und setzt dabei ebenfalls Hoffnung auf Nahles. „Wir kennen sie als sehr dialogbereit“, sagte der Präsident des Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, dieser Zeitung. Immerhin hätten nur wenige Sozialdemokraten so viele Veranstaltungen des 2015 gegründeten Unternehmerkreises besucht wie sie.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Eine zentrale Ursache für den Absturz der SPD auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl sieht Frenzel darin, dass die Themenmischung im Wahlkampf nicht überzeugt habe: „Mit dem Thema Gerechtigkeit hat die SPD offensichtlich ihre wichtigsten Zielgruppen nicht erreicht“, sagte der ehemalige Vorstandschef des Touristikkonzerns TUI. Anstatt sich für die Konzepte zum Thema Rente, Arbeitslosengeld und Weiterbildung zu begeistern, hätten gerade Wähler der unteren Mittelschicht eher die Themen Migrations- und Flüchtlingspolitik, innere Sicherheit und Kriminalität im Vordergrund gesehen. Auf diesen Feldern habe die Partei aber kaum Flagge gezeigt: weder mit dem Ideal der Weltoffenheit, noch mit klaren Vorstößen in Sachen innere Sicherheit – und auch nicht mit Wirtschaftskompetenz.

          „Die Ausgangslage lässt sich im Grunde in drei Punkten zusammenfassen“, sagte Frenzel: „Die Zahl der SPD-Wähler hat sich seit Gerhard Schröder halbiert. Die Zuschreibung ökonomischer Kompetenz ist der SPD abhandengekommen. Und auf den neuen Themenfeldern Migration, Globalisierung und Digitalisierung fehlen klare Antworten.“ Jenseits taktischer Schwächen im Wahlkampf stehe dahinter aber auch ein tieferes „programmatisches Dilemma“, das nun für die Zukunft überzeugend gelöst werden müsse: ein Dilemma zwischen Weltoffenheit und sozialstaatlicher Umverteilung.

          „Leistungsgerechtigkeit statt Umverteilungspolitik“

          Seine Analyse dazu: Je stärker man Gerechtigkeitsfragen mit mehr Sozialleistungen und mehr Umverteilung beantworte, desto schwerer könne man mit dem Ideal der Weltoffenheit überzeugen – denn mehr sozialstaatliche Umverteilung bedeute eben im Zweifel auch mehr Anziehungskraft auf Migranten. Und umso schwerer werde man dann frustrierte Wähler aus den Arbeiterschichten zurückgewinnen, nach deren Eindruck Neuankömmlinge mit dem Sozialstaat oft einen besseren Schnitt machten als sie selbst.

          In der Auseinandersetzung um Sozialhilfeansprüche von EU-Ausländern, die ohne Aussicht auf Arbeit nach Deutschland kommen, hatte Nahles gezeigt, dass sie solche Zielkonflikte sieht: Nach einem umstrittenen Urteil des Bundessozialgerichts brachte sie als Ministerin ein Gesetz zur Begrenzung der Fürsorgeansprüche von EU-Ausländern auf den Weg.

          Im Hinblick auf die künftige Ausrichtung der Partei zieht Frenzel aus dem skizzierten Dilemma freilich weiterreichende Konsequenzen „Dies ist ein entscheidender Grund, weshalb wir Soziale Gerechtigkeit vor allem als Leistungsgerechtigkeit buchstabieren müssen und nicht als Umverteilungspolitik“, mahnte er. Dasselbe sei aber auch nötig, um Wirtschaftskompetenz zeigen zu können. Eine SPD, die in erster Linie als Umverteilungspartei auftrete und das Erwirtschaften des Wohlstands anderen überlasse, werde nicht mehrheitsfähig sein.

          „Wir brauchen ein positives, attraktives Leitbild“

          Einige passende Bausteine einer Neuaufstellung unter dem Begriff Leistungsgerechtigkeit liegen nach Frenzels Urteil mit den Vorschlägen zur Bildungspolitik wie auch dem Konzept für eine gesteuerte Fachkräfte-Einwanderung schon auf dem Tisch. Die große Aufgabe werde es allerdings sein, die verschiedenen Bausteine zu einem Ganzen zusammenzufügen, das der SPD über die gesamte Themenpalette von Migration bis Digitalisierung wieder ein überzeugendes Profil gebe. „Es reicht nicht, Missstände anzuprangern“, betonte er. „Wir brauchen ein positives, attraktives Leitbild: ,So stellen wir uns Deutschland im Jahr 2030 vor.‘“

          Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel macht sich dafür stark, dass sich die Partei zehn Jahr nach dem „Hamburger Programm“ von 2007 ein neues Grundsatzprogramm gibt. Dies wird freilich ein längerer Diskussionsprozess quer durch die Parteigliederungen sein, „zu dem auch Flügeldebatten gehören“, sagte Frenzel voraus. Kurzfristig steht aber erst einmal die Landtagswahl am Sonntag in Niedersachsen im Vordergrund, wo die SPD in den Umfragen seit der Bundestagswahl wieder ein Stück zugelegt hat. Danach dürfte auch klarer werden, wie es personell weitergeht – vor allem, welche Rolle der im März mit 100 Prozent ins Amt gewählte Parteichef Martin Schulz bei der weiteren Neuaufstellung spielen wird.

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