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SPD nach dem Nahles-Rücktritt : Zu Tode gesiegt

Andrea Nahles bei einem Bürgergespräch in der Gaststätte „Zur Erholung“ im März 2019 in Berlin-Spandau Bild: dpa

Die SPD produziert ein sozialpolitisches Gesetz nach dem nächsten. Doch auf die großen Fragen kann sie den Wählern keine Antworten mehr geben. In der Opposition droht ihr ein ähnliches Schicksal wie der Sozialistischen Partei in Frankreich.

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          Auf den ersten Blick könnte es scheinen, als habe sich die in Wahlen und Umfragen schwer gebeutelte SPD in der Bundesregierung zu Tode gesiegt. Denn an der Urne honoriert der Wähler weder die Mietpreisbremse noch den Mindestlohn, weder das Gesetz gegen Leiharbeit noch die unausgegorenen Pläne für eine Grundrente. Die junge Generation, in der die SPD Willy Brandts einst sehr beliebt war, hat die moderne SPD längst verloren. Und auch unter den Älteren schwindet der Rückhalt. Auf der Suche nach den Ursachen der Misere klagt die SPD gerne über eine Unfähigkeit, ihre wirtschafts- und sozialpolitischen Errungenschaften den Wählern anzupreisen.

          In Tat und Wahrheit hat die SPD über der Fabrikation von Gesetzestexten die Fähigkeit verloren, in großen Fragen unserer Zeit den Wählern ein attraktives Angebot zu machen. Beim Thema Migration sahen die Sozialdemokraten der Abwanderung von Kernwählerschichten zur AfD tatenlos zu. In der Energie- und Klimapolitik ist die SPD ebenso wenig profiliert wie in der Debatte um die Folgen der Globalisierung. Weltfremdes Gerede über Enteignungen kann die ideelle Leere in der SPD ebenso wenig kompensieren wie Zweifel an Schröders Agenda 2010 oder der Schwarzen Null.

          Das Beispiel Frankreich

          Mit dem Rücktritt von Andrea Nahles werden jene Kräfte Auftrieb erhalten, die ein Ausscheiden der SPD aus der großen Koalition als Vorbedingung für eine inhaltliche und personelle Erneuerung der Partei betrachten. Aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht wäre ein Ende der großen Koalition sicherlich kein Verlust, unter dem dieses Land schwer leiden müsste.

          Eine Erneuerung der SPD in der Opposition wäre dennoch keine ausgemachte Sache. Ein lehrreiches Beispiel bildet die Sozialistische Partei Frankreichs, die als Regierungspartei zu Zeiten Präsident François Hollandes in eine schwere Krise geriet, weil ihr linker Flügel die Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht mittragen wollte.

          Von schmählichen Niederlagen in den anschließenden Präsidenten- und Parlamentswahlen hat sie sich bis heute nicht erholt. Zwar spielen dort Altmeister, die untereinander mindestens so viele offene Rechnungen mit sich herumtrugen wie heute führende deutsche Sozialdemokraten, kaum noch eine Rolle. Doch ist bisher weder eine personelle noch inhaltliche Erneuerung gelungen; stattdessen gilt die gerade in der Wirtschaftspolitik farblose Partei immer noch vielen Wählern als schlichtweg überflüssig. Dieses Schicksal könnte auch der SPD blühen.

          Gerald Braunberger
          Herausgeber.

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