https://www.faz.net/-gqe-9pha8

SPD-Chef Schäfer-Gümbel : „Große Vermögen in Deutschland müssen stärker besteuert werden“

  • Aktualisiert am

Im Dezember will die SPD eine stärkere Besteuerung der Vermögen beschließen. Bild: dpa

Mehr Geld für die Bahn, für Bildung und günstigere Wohnungen: Die SPD will für den Staat mehr finanzielle Mittel organisieren – „und ich bin dafür, sie da zu heben, wo sie sind“, sagt einer ihrer Vorsitzenden.

          Die SPD will noch in diesem Sommer Eckpunkte für eine Vermögensbesteuerung vorlegen. „Große Vermögen in Deutschland müssen stärker besteuert werden, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche“, sagte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dem Redaktions-Netzwerk Deutschland. Die Einnahmen aus der Besteuerung sollten herangezogen werden „für die Finanzierung von besserer Bildung oder einem bestmöglichen Bahnverkehr oder dem Bau von bezahlbaren Wohnungen“.

          Diese Aufgaben erforderten „zusätzliche finanzielle Mittel, und ich bin dafür, sie da zu heben, wo sie sind“, fügte Schäfer-Gümbel hinzu. Der SPD-Landeschef aus Hessen ist Vorsitzender einer parteiinternen Kommission, die seit mehr als einem Jahr nach Wegen für eine verfassungskonforme Besteuerung von Vermögen sucht.

          Die Arbeit dieser Kommission steht nun kurz vor dem Abschluss. „Wir werden noch in diesem Sommer Eckpunkte präsentieren, die dann auf dem Parteitag im Dezember beraten und beschlossen werden können“, kündigte Schäfer-Gümbel an.

          Beim derzeitigen Koalitionspartner CDU/CSU dürfte die SPD damit auf Widerstand stoßen. Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit dem Jahr 1997 nicht mehr erhoben.

          Topmeldungen

          Künast hat sich bei zahlreichen Gelegenheiten von der früheren Position mancher Grüner distanziert.

          Hass-Posts gegen Renate Künast : Erlaubt ist alles

          „Stück Scheiße“, „Schlampe“, „Drecksau“ – solche und noch krassere Kommentare prasselten auf Renate Künast ein. Das Landgericht Berlin sieht darin keine persönliche Schmähung, sondern nur zulässige Sachkritik.
          Die Stadt Sassnitz auf der Insel Rügen hat etwa 9000 Einwohner.

          SPD kooperiert mit AfD : „Ich habe da kein schlechtes Gewissen“

          Immer wieder hat die SPD in Bund und Ländern bekräftigt, mit der AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen. In Sassnitz auf Rügen reichen die beiden Parteien aber jetzt gleich sieben Anträge gemeinsam ein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.