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SPD-Haltung zum Fiskalpakt : Soll sie doch

  • -Aktualisiert am

Die SPD knüpft ihre Zustimmung zum Fiskalpakt an Zugeständnisse zur Finanztransaktionssteuer. Warum sich Union und FDP gesprächsbereit zeigen, ist unverständlich: Würde die SPD tatsächlich gegen den Pakt stimmen, wäre sie blamiert.

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          In Sachen Euro-Rettung trägt die SPD seit zwei Jahren Gesetz um Gesetz der Koalition mit, obwohl jedes Vorhaben den Widerstand der Opposition verdient gehabt hätte. Denn alle dienten letztlich nur dazu, vertragswidrig die Euro-Peripherie aus dem Schulden-Schlamassel herauszupauken. Ausgerechnet beim Fiskalpakt wollen die Sozialdemokraten nicht mitziehen. Das aber ist das einzige Gesetz, das auf solide Haushaltspolitik zielt und damit zumindest versucht, die ursprünglichen Regeln zum Schutz des Euro wieder zu stärken.

          Hohes Risiko

          Man könnte den Widerstand verstehen, richtete er sich darauf, den Fiskalpakt zu schärfen, der noch zu wenig Biss hat. Doch darum geht es der SPD nicht. Sie knüpft ihre Zustimmung an Zugeständnisse zur Finanztransaktionssteuer und noch mehr Wachstumsförderung im Euroraum.

          Warum sich Union und FDP gesprächsbereit zeigen, ist unverständlich. Die Koalition muss nur abwarten. Soll die SPD doch dagegen stimmen. Damit wäre sie nicht nur in halb Europa blamiert, sondern stünde auch zu Hause als fahrlässiger Schuldentreiber da. Das wäre ein Makel, der die nächste Wahl entscheiden könnte. Die SPD wird zweimal nachdenken, bevor sie dieses Risiko eingeht.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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