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Energiekosten : Gaspreisdeckel könnte dreistelligen Milliardenbetrag kosten

Grübelt: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Bild: Reuters

Die Bundesregierung ringt um eine „Gesamtlösung“, um die Erhöhung des Gaspreises einzudämmen. Sie dürfte teuer werden. Auch in der EU arbeitet man an Vorschlägen.

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          Noch ist die Gaspreisbremse nicht mehr als eine Absichtserklärung der Ampelregierung zur Beruhigung von verunsicherten Bürgern und Unternehmenslenkern. Aber schon jetzt ist klar, dass jede Form der staatlich verordneten Preissenkung horrende Kosten nach sich ziehen wird. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, jedenfalls geht von einem „dreistelligen Milliardenbetrag“ im Jahr für die Deckelung der Gaspreise aus.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Zur Finanzierbarkeit äußerte sich Mast trotz des Festhaltens an der Schuldenbremse durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zuversichtlich. Sie sei nach der Erkenntnis der Notwendigkeit einer Bremse sicher, „dass wir da die notwendigen finanziellen Mittel sehen werden“.

          Keine konkreten Beschlüsse

          Konkrete Beschlüsse ließen auch in der Kabinettssitzung am Mittwoch auf sich warten, weil die Bundesregierung mit Hochdruck an einer „Gesamtlösung“ arbeitet, wie der Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte. Diese habe zum Ziel, die Verbraucher und Unternehmen vor den hohen Gaspreisen zu schützen, den Gasmarkt zu stabilisieren und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten.

          Auch Lindner hatte zuletzt betont, dass nicht nur die Preise begrenzt, sondern zusätzlich auch das Angebot erweitert werden müsse, etwa durch ein Wiederanfahren weitere Kohlekraftwerke sowie längere Laufzeiten für die verbliebenen Atomkraftwerke.

          Für Letzteres scheint der Weg inzwischen frei: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Dienstagabend verkündet, dass zwei Atomkraftwerke bis Mitte April am Netz bleiben könnten. Der FDP ist dies allerdings nicht genug, sie wünscht sich, dass die vorhandene Atomkraft noch länger genutzt wird.

          Die Entscheidung über einen Preisdeckel lässt jedoch auch noch aus anderen Gründen auf sich warten: Zu der Frage, wie die Gaspreise begrenzt werden können, hat die Bundesregierung eine Kommission von Experten einberufen, die sich erst am vergangenen Samstag zur ihrer ersten Sitzung getroffen hat. Sie soll bis Ende Oktober konkrete Vorschläge erarbeiten.

          Im Gespräch sind dabei unterschiedliche Modelle. Eher unwahrscheinlich ist ein klassischer Deckel, wie er in Frankreich vor rund einem Jahr von der Regierung verhängt wurde. Größere Chancen hat ein Stufentarif mit einem verbilligten Basispreis für den Grundverbrauch und erhöhten Marktpreisen für alles, was darüber hinaus geht.

          „Da steckt der Teufel im Detail“

          Dabei müsse erst entschieden werden, welcher Basisverbrauch zu Grunde gelegt werde, also ob er sich am Verbrauch im Jahr zuvor orientiere oder ob ein Pro-Kopf-Verbrauch festgelegt werde, sagte der Ökonom Rüdiger Bachmann im F.A.Z. Podcast für Deutschland. „Da steckt der Teufel im Detail.“ Er selbst hat mit Kollegen ein anderes Modell vorgeschlagen, „bei dem alle Kunden sofort den Weltmarktpreis zu spüren bekommen“. Dafür müssten alle bestehenden Verträge mit Preisbindung aufgelöst werden. Die Kunden würden dann für die abrupten Preissteigerungen von den Energiekonzernen entschädigt, der Staat springt nur im Notfall ein.

          Klar ist allerdings schon jetzt: Das Gesetzgebungsverfahren wird wohl frühestens im November durchlaufen. Auch zu der umstrittenen Gasumlage gab es am Mittwoch keine Entscheidung. Damit wird immer wahrscheinlicher, dass sie wie ursprünglich beschlossen ab Samstag zunächst einmal in Höhe von 2,4 Cent je Kilowattstunde erhoben wird, um die milliardenschwere Stützungsaktion für strauchelnde Gasunternehmen wie Uniper finanzieren zu können.

          Unterdessen nimmt die Debatte über einen einheitlichen Gaspreisdeckel auch auf EU-Ebene weiter Fahrt auf. Die Europäische Kommission hat dem Druck der Mehrheit der Staaten nachgegeben und kündigte an, den Energieminister bei ihrem Sondertreffen am Freitag in Brüssel erste Vorschläge dazu vorlegen zu wollen.

          Zuvor hatten 15 Mitgliedstaaten von Griechenland, über Italien und Frankreich bis zu Polen die Kommission in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, endlich einen Vorschlag für einen Gaspreisdeckel für „alle Transaktionen im Großhandelsmarkt vorzulegen und nicht nur begrenzt auf spezielle Regionen“. Sie reagierten damit darauf, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuvor nur einen Preisdeckel für russisches Pipeline-Gas vorgeschlagen und daran trotz des Widerstands dagegen unter den Mitgliedstaaten festgehalten hatte.

          In der Brüsseler Debatte geht es anders als bei dem in Berlin diskutierten Preisdeckel darum, den Preis zu begrenzen, den Länder wie Russland, Norwegen oder Algerien für ihr Pipeline-Gas bekommen, aber auch um den Preis, den die EU derzeit für verflüssigtes Gas (LNG) zahlt. Wie sich die Unterzeichner des Schreibens den Deckel konkret vorstellen, geht aus dem Brief, der der F.A.Z. vorliegt, nicht hervor.

          Die Befürworter des Preisdeckels argumentieren, dass die EU momentan das bis zu Zehnfache des Preise für Gas zahle wie die Vereinigten Staaten und das Doppelte dessen, was in Asien gezahlt werde. Kritiker der Idee, zu denen neben Deutschland etwa die Niederlande gehören, warnen hingegen davor, dass die Lieferanten schlicht ihre Lieferungen einstellen könnten, wenn die EU die Preise deckelt.

          In der Kommission wird deshalb nach Informationen der F.A.Z. an einem Ansatz gearbeitet, der einen „dynamischen Preisdeckel“ vorsieht. Damit würde der Preis immer bei einem gewissen Betrag über dem aktuellen Preis in Asien gedeckelt. Es wäre somit theoretisch attraktiver für den Anbieter, ihr Gas dennoch in Europa zu verkaufen. Ökonomen sind allerdings skeptisch, dass diese Rechnung aufgehen könnte, weil die Lieferanten dann die Margen nicht ausreichen könnten.

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