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Bundesparteitag : SPD fordert Vermögensteuer von einem Prozent

  • Aktualisiert am

Leitende Genossen auf dem Bundesparteitag. Bild: dpa

Mehr Schulden, Mietendeckel und nun eine neue Steuer: Die SPD sagt, wie und warum sie vermögende Deutsche künftig stärker belasten möchte.

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          Die SPD will die Vermögensteuer ab einem Nettovermögen von zwei Millionen Euro wieder einführen. Der Bundesparteitag in Berlin beschloss an diesem Sonntag, dass der Steuersatz ein Prozent betragen und für sogenannte Superreiche auf 1,5 und zwei Prozent steigen solle.

          Nach der Vorstellung der Sozialdemokraten sollen Freibeträge von zwei Millionen Euro für Alleinstehende und vier Millionen Euro für Verheiratete sicherstellen, dass die Steuerbelastung auf „besonders reiche Teile der Bevölkerung konzentriert“ werde. SPD-Steuerfachmann Lothar Binding sagte, für ein verheiratetes Paar mit einem Nettovermögen von 4,2 Millionen Euro betrüge die Vermögensteuer 2000 Euro im Jahr oder 166 Euro im Monat.

          Die Vermögensteuer sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, heißt es in dem Beschluss. Die aus Sicht der SPD „starke Vermögenskonzentration“ gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Dynamik.

          Die Vermögensteuer wird seit einem Verfassungsgerichtsurteil Mitte der neunziger Jahre nicht mehr erhoben. Die obersten Richter in Karlsruhe hatten seinerzeit nicht die Steuer selbst gerügt, sondern die unterschiedliche Bewertung von Vermögensgegenständen. Durch alte Verkehrswerte waren Immobilien gegenüber Kapitalvermögen wie Aktien stark begünstigt.

          Die Vermögensteuer hatte in den neunziger Jahren zuletzt umgerechnet rund 4,6 Milliarden Euro in die Kassen der Länder gespült. Das entspräche nach SPD-Berechnungen nach heutigen Zahlen einem Aufkommen von rund neun Milliarden Euro jährlich.

          Die Bedeutung anderer auf das Vermögen bezogener Steuern wie etwa die Grund-, Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbsteuer ist nach Einschätzung der SPD in Deutschland vergleichsweise gering. Sie betrage mit einem Anteil von 1 Prozent nur ungefähr die Hälfte der Durchschnittsbelastung in allen Industriestaaten.

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