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Justieren oder abschaffen? : Neuer Streit um die Mietpreisbremse

  • -Aktualisiert am

Sind die auch nicht zu teuer? Wohnungsangebote in Jena Bild: ZB

Vor zwei Jahren führte Berlin die Mietpreisbremse ein – doch sie greift nicht richtig. Die SPD fordert Nachbesserungen, aber scheitert an der Union. Diese will sie sogar abschaffen.

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          Wohnen geht jeden an, und hohe Mieten nerven nur diejenigen nicht, die sie entgegennehmen. Die zunächst in Berlin, inzwischen aber in den meisten Bundesländern eingeführte Mietpreisbremse ändert daran bislang nur wenig. Die SPD will die Regelung daher nachschärfen – andere fordern ihre Abschaffung.

          Das Wirkprinzip: Bei Neuvermietungen soll in bestimmten Gegenden die Miete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Was ortsüblich ist, legt der Mietspiegel fest. Es gibt allerdings Ausnahmen: Bei Luxussanierungen gilt die Mietpreisbremse für die Erstvermietung nach den Arbeiten nicht. Außerdem muss eine beim Inkrafttreten der Regelung schon sehr hohe Miete nicht abgesenkt werden.

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          Dass das bislang kaum funktioniert, legen Studien immer wieder nahe. Zuletzt eine Untersuchung des Vereins „Miettest“ im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion. Schätzungsweise vier von zehn neuen Mietverträgen sollen demnach gegen das Gesetz verstoßen. Im Jahr zahle jeder Mieter 1700 Euro mehr, als er müsste. Der Verein überprüfte Wohnungsannoncen aus Berlin, Stuttgart und Hamburg und rechnete die Ergebnisse dann auf das Bundesgebiet hoch. Eine ähnliche Untersuchung hatte es im vergangenen Jahr vom Deutschen Mieterbund (DMB) gegeben. Zum zweijährigen Jubiläum will der DMB aber keine neue Untersuchung herausgeben – „wir gehen davon aus, dass sich zwischenzeitlich nichts geändert hat“, sagt der Geschäftsführer der Vereinigung, Ulrich Ropertz, dieser Zeitung. Das Gesetz sei ein grundsätzlich geeignetes Instrument, „es muss allerdings nachjustiert werden“.

          Eigentümervereinigung Haus & Grund zweifelt Studien an

          Die Interessenvertreter der Mieter reizen mit ihren Studien ihre Antagonisten in Berlin, vor allem die Eigentümervereinigung Haus & Grund – und diese deutet jetzt sogar rechtliche Schritte an. „Die berufen sich auf Angebotsmieten auf Immobilienportalen“, sagt Alexander Wiech, Geschäftsführer bei Haus & Grund, dieser Zeitung. Das seien aber keine tatsächlichen Mieten. Das Portal wisse auch nicht, ob es eine Modernisierung gegeben hat und wie hoch die Vormiete ist. Die Studien untersuchten nur die Differenz zwischen Angebot und Mietspiegel, „wenn dann eine Differenz größer als 10 Prozent ist, wird behauptet, dass ein Rechtsverstoß vorliegt“, sagt Wiech. Die Untersuchung beziehe also Fälle ein, in denen die Miete zu Recht hoch veranschlagt wurde.

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          Das bis heute andauernde Ringen um eine Bewertung der Mietpreisbremse könnte den Streit nun auf eine juristische Ebene hieven: Wenn noch einmal Ähnliches behauptet werde, „würden wir rechtliche Schritte noch einmal prüfen“, sagt Wiech. Letztes Jahr habe man es bei einer öffentlichen Klarstellung belassen. „Wir verneinen nicht, dass es lokal Probleme gibt“, versichert Wiech. Aber das ganze Konstrukt Mietpreisbremse sei „fehl am Platz“. Wenn eine Familie umziehen muss und es keine alternative Wohnung gebe, müsse eben der Staat individuell helfen.

          In der SPD verteidigt man das Instrument und fordert gleichwohl Nachbesserung. „Viele Urteile belegen, dass die Mietpreisbremse wirkt“, sagte der Rechtspolitiker Johannes Fechner (SPD) dieser Zeitung. „Der Mieter muss aber die Miete des Vormieters kennen, denn nur dann weiß er, ob die Miete überhöht ist, und kann dann mit der Mietpreisbremse gegen die überhöhte Miete vorgehen.“ Der Vormieter solle daher künftig über die Vormiete informieren. Außerdem solle es einen Rückzahlungsanspruch geben, wenn sich der Interessent auf die zu hohe Miete einlässt. Fechner weiß, dass diese Schwäche der Mietpreisbremse der SPD angelastet werden könnte – obwohl es die Union war, die diesen Teil der Regelung bei den Verhandlungen zur Mietpreisbremse blockiert hatte. „Dass die Union diese wichtige Voraussetzung für eine noch größere Breitenwirkung der Mietpreisbremse blockierte und jetzt auf die Mietpreisbremse schimpft, ist völlig unglaubwürdig“, sagt er. Doch als im März der Koalitionsausschuss tagte, machte die Union deutlich, dass sie das Mietrecht nicht mehr anfassen wolle. Demnächst will das Bundesjustizministerium eine Studie zur Mietpreisbremse veröffentlichen. Sie wird wohl einmal mehr die Schwäche der Regelung zeigen.

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