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Kommentar zu SPD-Vorstoß : Die schlechte Grundrente

  • -Aktualisiert am

Draußen ist es schöner: Eine Rentnerin schaut aus dem Fenster. Bild: plainpicture/Elodie Ledure

Die von der SPD geplante Grundrente würde Milliarden kosten – jedes Jahr. Und bald dürfte sich herausstellen, wer tendenziell leer ausgeht.

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          Das Ausloten eines Kompromisses über eine Grundrente oberhalb der Sozialhilfe für langjährige Beitragszahler hat begonnen. Den Eindruck großer Eile erwecken weder SPD noch CDU und CSU.

          Die Sozialdemokraten setzen auf den wachsenden politischen Druck der übermütigen Erwartungen, die ihr Vorschlag schürt, geringe Renten um bis zu 450 Euro im Monat aus Steuergeld aufzustocken, und das ohne Bedürftigkeitsprüfung. Je länger diese Rentenwurst vor der Nase der Wähler baumele, desto schwerer werde es den Koalitionspartnern fallen, nicht zuzustimmen, hofft die SPD.

          Das Risiko dürfte der Union bewusst sein, doch spielt die Zeit auch für sie. Denn der vage Vorschlag wird an Charme einbüßen, wenn Arbeitsminister Hubertus Heil erst einen nachprüfbaren Gesetzentwurf vorgelegt hat.

          Dann stellt sich nicht nur die Frage nach der Finanzierung der mindestens 5 Milliarden Euro jährlich mit neuer Wucht. Es tritt auch zutage, wer leer ausgeht. Bestätigt sich, dass es vor allem Frauen im Westen sind, wird Heils Grundrente zu einem verschwenderischen Projekt, das dennoch spaltet. Dann ist es die SPD, die sich erklären muss. Sie läuft Gefahr, in der Grundrente zu viel versprochen zu haben.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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