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Debatte um Sondersteuer : SPD-Chefin wirbt für Übergewinnsteuer – FDP-Generalsekretär warnt

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SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sagt, der Staat müsse Gewinne abschöpfen, um Bürger und kleine Unternehmen zu entlasten. Bild: dpa

In der Debatte um eine zusätzliche Besteuerung der Energiekonzerne hält Saskia Esken an ihrem Kurs fest. Sie fordert eine Gewinnabschöpfung und damit eine Entlastung kleinerer Unternehmen. Der Koalitionspartner FDP hält dagegen.

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          Die Einführung einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energieunternehmen bleibt in der Koalition höchst umstritten. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erneuerte am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“ die Forderung nach einer solchen Übergewinnsteuer. Es gehe um Unternehmen, die ohne eigene Leistung und Innovation übermäßige Gewinne machten, „also eben aus der Krise Profit schöpfen“. Diesen sollte der Staat abschöpfen, um Bürger und auch kleine Unternehmen zu entlasten.

          Ein Sprecher von Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang August erklärt, eine Übergewinnsteuer sei für den Bundeskanzler derzeit kein Thema. Esken gestand ein, dass eine solche Steuer nicht im Koalitionsvertrag stehe. Das sei aber auch bei anderen Maßnahmen so, die man nun in der Krise ergreifen müsse.

          Verweis auf hohe Unternehmenssteuern

          FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte, eine solche Steuer würde dem Wirtschaftsstandort „massiv schaden“. Sie hätte enorme Folgen für Investitionen und Arbeitsplätze, sagte Djir-Sarai im ARD-„Morgenmagazin“. Gewinne würden schon jetzt hoch besteuert in Deutschland. Der FDP-Politiker sprach mit Blick auf eine Übergewinnsteuer von einer willkürlichen Besteuerung, die Tür und Tor für weitere willkürliche Maßnahmen öffnen würde.

          Im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ spricht sich eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger für eine solche Steuer aus. 76 Prozent halten sie für richtig, 19 Prozent lehnen sie ab. Bei Anhängern aller Parteien, auch der FDP, überwiegt hierbei die Zustimmung. Auch UN-Generalsekretär António Guterres hatte zu einer stärkeren Besteuerung der Gewinne von Energie-Unternehmen aufgerufen. Dass Öl- und Gasunternehmen von dieser Krise mit Rekordgewinnen profitierten nannte Guterres „unmoralisch“.

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