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SPD-Chefin Saskia Esken : „Gefährlich, jetzt Steuern zu senken“

  • Aktualisiert am

Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD Bild: dpa

Die Ko-Vorsitzende der Sozialdemokraten Saskia Esken hält nichts von der Forderung, den Rekordüberschuss des Bundes für Steuersenkungen zu verwenden. Friedrich Merz überrascht das nicht.

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          SPD-Chefin Saskia Esken hat nach Bekanntgabe des Rekordüberschusses des Bundes die Forderungen nach Steuersenkungen abgelehnt. „Das halte ich wirklich für einen gefährlichen Vorschlag, jetzt Steuern zu senken“, sagte Esken dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, „radioWelt am Morgen“). Sie forderte stattdessen einen „langfristigen Investitionsplan“, damit unabhängig von Kassenlage und Konjunktur investiert werden könne, etwa in Schulen, Straßen und den öffentlichen Nahverkehr. Man wisse nicht, wie sich die Einnahmesituation weiter entwickle.

          Gestützt von niedrigen Zinsen hat der Bund im vergangenen Jahr trotz der schwachen Konjunktur einen Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro erzielt. Dazu kommen 5,5 Milliarden, die anders als geplant, nun doch nicht aus einer Rücklage entnommen wurden. Zum dritten Mal seit 2015 weist der Bund damit ein Haushaltsjahr mit zweistelligem Überschuss aus. Der bisherige Rekord lag 2015 bei 12,1 Milliarden.

          Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert schon länger niedrigere Unternehmenssteuern und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Auch Linke und FDP hatten gefordert, den Rekordüberschuss für Entlastungen bei den Steuern zu nutzen.

          Der mögliche CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz rechnet trotz der hohen Haushaltsüberschüsse nicht mit Steuerentlastungen für Unternehmen und Bürger. Die Union wäre zwar dafür. „Ich bin aber nicht sehr zuversichtlich, dass man die Sozialdemokraten in ihrer gegenwärtigen Verfassung dazu gewinnen könnte, eine solche Reform zu machen“, sagte Merz am Dienstag. „Also müssen wir noch etwas Geduld haben und auf die nächste Wahlperiode warten.“

          „Wir werden wahrscheinlich diese Überschüsse irgendwo in eine Reserve packen und dann zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung haben“, sagte Merz. Er forderte den Solidaritätszuschlag früher und für alle abzuschaffen. „Aber das ist auch ein Thema, das mit den Sozialdemokraten nicht zu machen ist.“ Der Soli soll ab 2021 für 90 Prozent abgeschafft und für weitere 6,5 Prozent der Zahler zumindest reduziert werden.

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