https://www.faz.net/-gqe-9vdsk

SPD-Chefin Saskia Esken : „Gefährlich, jetzt Steuern zu senken“

  • Aktualisiert am

Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD Bild: dpa

Die Ko-Vorsitzende der Sozialdemokraten Saskia Esken hält nichts von der Forderung, den Rekordüberschuss des Bundes für Steuersenkungen zu verwenden. Friedrich Merz überrascht das nicht.

          1 Min.

          SPD-Chefin Saskia Esken hat nach Bekanntgabe des Rekordüberschusses des Bundes die Forderungen nach Steuersenkungen abgelehnt. „Das halte ich wirklich für einen gefährlichen Vorschlag, jetzt Steuern zu senken“, sagte Esken dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, „radioWelt am Morgen“). Sie forderte stattdessen einen „langfristigen Investitionsplan“, damit unabhängig von Kassenlage und Konjunktur investiert werden könne, etwa in Schulen, Straßen und den öffentlichen Nahverkehr. Man wisse nicht, wie sich die Einnahmesituation weiter entwickle.

          Gestützt von niedrigen Zinsen hat der Bund im vergangenen Jahr trotz der schwachen Konjunktur einen Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro erzielt. Dazu kommen 5,5 Milliarden, die anders als geplant, nun doch nicht aus einer Rücklage entnommen wurden. Zum dritten Mal seit 2015 weist der Bund damit ein Haushaltsjahr mit zweistelligem Überschuss aus. Der bisherige Rekord lag 2015 bei 12,1 Milliarden.

          Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert schon länger niedrigere Unternehmenssteuern und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Auch Linke und FDP hatten gefordert, den Rekordüberschuss für Entlastungen bei den Steuern zu nutzen.

          Der mögliche CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz rechnet trotz der hohen Haushaltsüberschüsse nicht mit Steuerentlastungen für Unternehmen und Bürger. Die Union wäre zwar dafür. „Ich bin aber nicht sehr zuversichtlich, dass man die Sozialdemokraten in ihrer gegenwärtigen Verfassung dazu gewinnen könnte, eine solche Reform zu machen“, sagte Merz am Dienstag. „Also müssen wir noch etwas Geduld haben und auf die nächste Wahlperiode warten.“

          „Wir werden wahrscheinlich diese Überschüsse irgendwo in eine Reserve packen und dann zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung haben“, sagte Merz. Er forderte den Solidaritätszuschlag früher und für alle abzuschaffen. „Aber das ist auch ein Thema, das mit den Sozialdemokraten nicht zu machen ist.“ Der Soli soll ab 2021 für 90 Prozent abgeschafft und für weitere 6,5 Prozent der Zahler zumindest reduziert werden.

          Weitere Themen

          Der Visionär verdient endlich Geld

          Sebastian Thrun : Der Visionär verdient endlich Geld

          Sebastian Thrun ist Pionier des selbstfahrenden Autos und Gründer mehrerer Unternehmen. Jetzt verdient sein Start-up endlich Geld – aber anders, als er dachte.

          Viel Lärm um Tesla Video-Seite öffnen

          Protest in Grünheide : Viel Lärm um Tesla

          Der Autobauer und das Land Brandenburg haben sich auf den Kauf der Landfläche geeinigt, auf der der Konzern seine Fabrik für Elektroautos errichten will. Ein Gutachten soll nun den Kaufpreis ermitteln. Gegner des Vorhabens fordern mehr Transparenz und fürchten Umweltschäden.

          Attacke auf Angestellte

          FAZ Plus Artikel: Der Steuertipp : Attacke auf Angestellte

          Eine Änderung des Steuergesetzes könnte dazu führen, dass Leistungen wie ein Jobticket, ein überlassenes E-Bike oder Zuschüsse für die Kinderbetreuung bald voll zu versteuern sind.

          Topmeldungen

          Von wegen sibirische Kälte: So weichen die mittleren Temperaturen im bisherigen Januar 2020 vom Mittelwert 1981 bis 2010 ab.

          Kalte Jahreszeit : Winterhitze

          Vergangene Woche war es zwar endlich etwas kälter, doch mit einem richtigen Winter wird es in diesem Jahr wohl nichts mehr.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.