https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/spd-chefin-esken-kuendigt-ende-der-gasumlage-an-18340734.html

Energiekrise in Deutschland : SPD-Chefin: „Bin überzeugt, dass wir zum Ende der Gasumlage kommen“

  • Aktualisiert am

SPD-Chefin Saskia Esken Bild: AFP

Saskia Esken kündigt ein Ende der Gasumlage für die kommende Woche an. Zuvor hatte schon Bundesfinanzminister Lindner „die wirtschaftliche Sinnfrage“ in Hinblick auf das umstrittene Instrument gestellt.

          3 Min.

          Die SPD hat das Aus für die Gasumlage in Kürze in Aussicht gestellt. „Ich bin fest überzeugt, dass wir diese Woche zum Ende der Gasumlage kommen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Sonntagabend in der ARD. Ihr Co-Chef Lars Klingbeil ergänzte im ZDF: „Ich glaube, Politik muss die Kraft haben, Fehler zu korrigieren.“ Auch er erwarte in den nächsten Tagen eine Entscheidung: „Das alles muss jetzt in der Regierung schnell geklärt werden.“ Ein Verzicht sei angesichts der hohen Gaspreise ein richtiges Signal an Verbraucher und Unternehmen. Er sehe jetzt den Wirtschaftsminister am Zug: „Robert Habeck ist der zuständige Minister, der muss am Ende den Vorschlag machen, wie es mit der Gasumlage weitergeht.“ Die Grünen hatten eine Ersatz-Finanzierung aus Steuermitteln vorgeschlagen.

          Zuvor äußerte sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner Zweifel an dem umstrittenen Instrument. „Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt“, fügte der FDP-Chef hinzu. Bis Hilfen der Bundesregierung für Haushalte, Handwerk, Sportvereine oder Kultur stehen würden, vergehe noch Zeit. „Eine Gaspreisbremse muss allen Menschen in einer Volkswirtschaft schnell helfen“, betonte der Finanzminister.

          Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt.

          SPD-Politikerin: „Gasumlage nicht aufrecht zu erhalten“

          Auch aus SPD-Sicht wird die umstrittene Gasumlage immer unwahrscheinlicher. Es sei zweifelhaft, dass sie – wie zunächst geplant – am kommenden Mittwoch in veränderter Form ins Bundeskabinett komme, hieß es am Sonntag in Berlin. Eigentlich ist die Umlage nach dem Gesetz und einer Verordnung schon rechtskräftig und soll am 1. Oktober greifen. Aber nach vielen Zweifeln und der Uniper-Verstaatlichung ist sogar das ideengebende und federführende Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) davon abgerückt.

          Wie wirkt sich der Ukrainekrieg auf die Energieversorgung in Deutschland aus? (Symbolbild) Öffnen
          Zahlen zu Strom und Gas : Wie hart trifft Deutschland die Energiekrise? Bild: Ingus Evertovskis - stock.adobe, Bearbeitung: F.A.Z.

          Nach den Äußerungen der vergangenen Tage aus der Regierung und Lindners Bedenken vom Sonntag „müsste die Umlage jedenfalls etwas anderes sein, als bisher vorgesehen“, hieß es aus den Ampel-Fraktionen. Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, macht keinen Hehl daraus, dass sie die Umlage für falsch hält – und in der jetzigen Ausgestaltung für gescheitert. „Staatliche Direkthilfen sind gesetzlich prioritär gegenüber anderen Stützungsmaßnahmen anzuwenden“, sagte sie der F.A.Z. „Mit den vorzunehmenden Korrekturen an der Verordnung und erst recht der weitergehenden Verstaatlichung von Uniper ist die sogenannte Gasumlage nicht aufrecht zu erhalten.“

          Das von Habeck geführte Wirtschaftsministerium hatte bei der Gasumlage noch finanzverfassungsrechtliche Fragen ausgemacht. Laut „Bild am Sonntag“ hat Habeck den Gesetzentwurf vergangenen Mittwoch zwar an die Kabinettsmitglieder verschickt, im Anschreiben dazu aber „unter dem Vorbehalt der finanzverfassungsrechtlichen Prüfung“ des Finanzministeriums gestellt. Auch sei hier auf die mögliche Alternativen verwiesen worden – direkte Staatshilfen an die Not leidenden Gasversorger oder eine Übernahme der Zusatzkosten der Gasimporteure aus Haushaltsmitteln.

          Habeck macht Druck auf das Finanzministerium

          Derweil betonte Lindner gegenüber „Bild am Sonntag“ trotz der abzusehenden Mehrausgaben an der Schuldenbremse nicht rütteln zu wollen: „Eine Gaspreisbremse muss mit langfristig stabilen Staatsfinanzen verbunden werden. Die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt steht.“ Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Kredite ausgleichen müssen. Vor allem Lindner und seine FDP pochen auf eine strikte Einhaltung der wegen Corona im Bund drei Jahre lang ausgesetzten Regel ab 2023.

          Habeck machte seinerseits am Sonntag mit Blick auf eine Ausweitung des Rettungsschirms für kleine und mittlere Unternehmen und dessen Finanzierung Druck auf den Finanzminister: „Ich hoffe, dass wir in der Bundesregierung eine Klärung in dem Sinne herbeiführen können“, sagte Habeck in einer Videobotschaft für den Parteitag der Südwest-Grünen am Sonntag in Donaueschingen. „Würden wir das nicht tun, müsste man sagen: Wir lassen die Unternehmen allein. Und das lasse ich als Wirtschaftsminister nicht zu. Wir lassen die Unternehmen nicht allein – nicht in dieser Zeit, nicht in Deutschland.“ Habeck will etwa eine Million kleine und mittlere Unternehmen wie etwa Bäcker unter den Rettungsschirm nehmen. Die zusätzlichen Kosten werden auf einen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Die Maßnahme diene auch dem Ziel, die Rezession „einzubremsen“, sagte der Minister.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.