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Für Wiederaufbau der Ukraine : SPD-Chefin Esken fordert Vermögensteuer

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SPD-Vorsitzende Saskia Esken Bild: dpa

Um einen „handlungsfähigen“ und „solidarischen“ Staat zu finanzieren, müssten die „Superreichen“ eine Vermögensabgabe leisten. Der Fraktionschef der Linken wünscht sich eine Beteiligung in ganz Europa.

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          Mit Blick auf die Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eine Vermögensteuer gefordert. „Zur Finanzierung eines handlungsfähigen, solidarischen Staates, der die Gesellschaft in unserem Land zusammenhält, den Wiederaufbau in der Ukraine unterstützt und gleichzeitig nicht die Augen vor der globalen Hungerkrise verschließt, müssen wir eine solidarische Vermögensabgabe der Superreichen endlich umsetzen“, sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

          Auch der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, äußerte sich entsprechend. „Wir brauchen eine europaweite Beteiligung der Superreichen. Es darf nicht sein, dass der normale Steuerzahler, der schon unter Inflation und Energiepreisen leidet, allein auch die Kriegsrechnung bezahlen muss.“ Russland solle über den Einsatz beschlagnahmter Vermögen von russischen Oligarchen an dem Wiederaufbau beteiligt werden, forderte Bartsch.

          Auf dem SPD-Parteitag 2019 gab es angesichts der Corona-Krise ein Votum für eine Wiederbelebung der Vermögensteuer. Seit 1997 wird die Vermögenssteuer nicht mehr erhoben. Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Vermögensarten verwarf.

          Fachleute zweifeln den Vorteil einer solchen Abgabe an, etwa weil sie eine Kapitalflucht und einen Rückgang der Investitionen zur Folge haben könnte. Wissenschaftler vom Kieler Institut für Weltwirtschaft kritisierten vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und Lockdowns, eine Vermögensteuer schwäche das Eigenkapital von Unternehmen und Selbständigen und mindere die Chancen für einen robusten Aufschwung nach der Krise. Ihrem Aufkommen stünden Mindereinnahmen durch andere Steuerarten gegenüber, „die zu einem negativen Gesamtsteueraufkommen führen dürften“.

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