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Corona-Krise : SPD-Chef hält höhere Steuern für unvermeidbar

  • Aktualisiert am

Norbert Walter-Borjans Bild: dpa

Die Corona-Krise reißt eine riesige Lücke in den Staatshaushalt. Norbert Walter-Borjans findet: An höheren Steuern und Abgaben führt deshalb kein Weg vorbei.

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          100 Milliarden Euro: Um diese Summe lassen die Corona-Krise und der wochenlange Stillstand der deutschen Wirtschaft die Steuereinnahmen in diesem Jahr einbrechen – ein Minus von mehr als 10 Prozent. Das hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag angekündigt. Um das Loch zu stopfen, hält die SPD-Spitze höhere Steuern und Abgaben für unvermeidbar. Wenn der Staat seine Neuverschuldung in Grenzen halten wolle, müsse es zumindest in einigen Bereichen höhere Einnahmen geben, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans der „Passauer Neuen Presse“. „An dieser Logik führt kein Weg vorbei. Alles andere geht nach Adam Riese nicht.“

          Nach der Krise gelte es daher, Steuerschlupflöcher zu schließen und einen höheren Beitrag von Top-Einkommen und Top-Vermögen zu verlangen, sagte er. Details oder konkrete Summen nannte er jedoch nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch bei einem Auftritt im Bundestag Steuererhöhungen zur Finanzierung der enormen Folgekosten der Corona-Krise zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgeschlossen. "Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Steuern und Abgaben geplant", sagte die Kanzlerin. Walter-Borjans kommentierte dies mit den Worten: "Die Kanzlerin hat erklärt, dass dies 'Stand heute' sei. Das kann ich unterschreiben."

          „Steuererhöhungen sind Gift“

          Auch Scholz sagte im “Heute Journal“ des ZDF, eine Debatte über eine Vermögensabgabe solle nach der Krise geführt werden. Im letzten Wahlprogramm habe die SPD auch auf sein Betreiben hin gefordert, dass diejenigen, die „sehr, sehr, sehr viel“ verdienten, einen höheren Beitrag leisten müssten.

          Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, forderte angesichts der Steuerausfälle, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu kippen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie, ansonsten müsse Deutschland harte Tilgungspläne umsetzen; damit drohten „Kürzungsarien in Bildung, Kultur, Sozialem und Naturschutz“. Zweitens plädierte sie für eine einmalige Vermögensabgabe. Das reichste Prozent der Bevölkerung solle „beginnend mit zehn Prozent“ zur Kasse gebeten werden.

          Scholz hatte am Donnerstag betont, dank einer soliden Haushaltspolitik sei die Regierung in der Lage, mit der Krisensituation umzugehen. Die Regierung werde Anfang Juni ein Konjunkturprogramm vorlegen, das im Zuge der schrittweisen Corona-Lockerungen neuen Schwung für die Wirtschaft und damit Wachstum bringen solle. Das Programm dürfte Milliarden kosten, Scholz will aber zurzeit nichts zum Volumen sagen. Die Regierung könne sich aber das, was sie sich vorgenommen habe, leisten.

          Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), wandte sich gegen die Vorschläge von SPD und Linken. „Steuererhöhungen sind Gift, das gilt sowohl für die Vermögensabgabe als auch für die Reichensteuer. Stattdessen sollten wir Sonderabschreibungen für Unternehmen einführen, die gezielt in den Klimaschutz und Digitalisierung investieren“, sagte er der „Rheinischen Post“.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwartet härtere Zeiten nach der Corona-Krise. „Ohne Sparsamkeit, Selbstdisziplin und Entlastungen für die Wirtschaft wird es nach der Krise nicht gehen“, sagte Altmaier dem „Handelsblatt“ (Freitag). Er zeigte sich jedoch optimistisch, dass ein Abbau der nun in den Haushalten aufgenommenen Schulden gelingen werde: „Das haben wir auch nach der Banken- und Börsenkrise geschafft.“ Die Selbstheilungskräfte der deutschen Wirtschaft seien enorm.

          Das Finanzministerium beziffert die Kosten der Corona-Hilfspakete inzwischen auf 453,4 Milliarden Euro allein im Jahr 2020. Dazu kommen Garantien über mehr als 800 Milliarden Euro, die möglicherweise auch noch greifen müssen, wenn Unternehmen ihren Kreditverpflichtungen nicht nachkommen können.

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