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SPD: Bundesverdienstkreuz für Fahnder : Regierung dringt auf Einigung im Steuerstreit mit Schweiz

  • Aktualisiert am

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Vorgehen gegen die Steuerfahnder in einer ersten Reaktion als nachvollziehbar gewertet. Bild: dpa

Die Diskussion um die Schweizer Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder nimmt kuriose Züge an. Ein prominenter SPD-Politiker schlägt die Beamten für das Bundesverdienstkreuz vor. Derweil prüft die Bundesregierung das Schweizer Rechtshilfeersuchen.

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          Nach den Haftbefehlen gegen drei deutsche Steuerfahnder hat die Schweiz in Deutschland um Unterstützung bei der Strafverfolgung gebeten. Es liege seit dem 20. März ein Rechtshilfeersuchen vor, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums in Berlin. Dieses werde derzeit von der Bundesregierung geprüft.

          Zuständig für die Bewilligung von Rechtshilfeersuchen seien aber grundsätzlich die Regierungen der Bundesländer. Die Bundesregierung werde lediglich in Einzelfällen von besonderer Bedeutung konsultiert. In der Schweiz waren Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen worden, weil diese am Kauf einer Steuersünder-CD mit Daten von Kunden einer Schweizer Bank im Jahr 2010 beteiligt waren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das Verhältnis zum Nachbarland durch diesen Vorgang nicht belastet, wie ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin sagte.

          Unterdessen spitzt sich die Debatte um die Haftbefehle weiter zu. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, fordert, die Steuerfahnder mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen.

          Der „Bild“-Zeitung sagte er, sie hätten sich mit ihrem „Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung um den Rechtsstaat verdient gemacht“. Die Bundesregierung müsse die deutschen Fahnder schützen und gegen die Schweizer Haftbefehle vorgehen.

          „Massiver Einschüchterungsversuch“

          Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nannte die Schweizer Haftbefehle einen „massiven Einschüchterungsversuch“. Er kündigte an, auch künftig Steuer-CDs aus dem Ausland zu kaufen, wenn sie Daten über deutsche Steuerhinterzieher enthielten. Wer die Gesellschaft um seinen Anteil an der Finanzierung betrüge, der mache sich strafbar, sagte der Minister der „Berliner Zeitung“. Er müsse dann damit rechnen, dass versucht werde, ihm auf die Schliche zu kommen.

          Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Offenbar hat der Finanzminister die Dimension des Konflikts noch nicht erfasst. Anstatt Verständnis für die Schweizer Position zu äußern, erwarte ich eine glasklare Stellungnahme, wie Schäuble die Dinge aus der Sicht des deutschen Rechtsstaatsverständnisses sieht.“ Dazu gehöre, dass der Minister die Schweiz auffordere, ihr „Geschäftsmodell“ aufzugeben, „nämlich länderübergreifende Steuerkriminalität zu schützen“. Außerdem müsse Schäuble klar Partei für die drei Steuerfahnder ergreifen, gegen die Bern Haftbefehle erlassen habe.

          Schäuble zeigt Verständnis für die Schweiz

          „Wenn Diktatoren und Massenmörder aus ihren Heimatländern fliehen mussten, dann haben sie ihr geraubtes Vermögen oft genug in die Schweiz gebracht“, sagte Poß. Aber nicht diese Leute würden dort kriminalisiert, sondern wie gerade geschehen drei Steuerfahnder aus Deutschland.

          Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Vorgehen gegen die Steuerfahnder in einer ersten Reaktion als nachvollziehbar gewertet. „Die Schweiz hat ihr Strafrecht, und in der Schweiz ist die Verletzung des Bankgeheimnisses mit Strafe bedroht“, betonte er am Samstag. „Die Schweiz ist ein Rechtsstaat, die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat“, sagte Schäuble weiter. Einen möglichen Einfluss der Haftbefehle auf die Steuerverhandlungen mit der Schweiz wies er zurück: Das geplante Abkommen mit dem Alpenland sei durch die Haftbefehle „gar nicht“ betroffen. „Die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden sind in der Schweiz so unabhängig wie in Deutschland, infolgedessen gibt es da keinen Zusammenhang.“

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