https://www.faz.net/-gqe-8yad5
 

Kommentar : Ausgebremst

  • -Aktualisiert am

Wohnung nach Maß – doch auch bezahlbar? Bild: dpa

Mit dem Wohnungsmarkt lässt sich prima Wahlkampf betreiben. So will sich die SPD als Kämpfer für die Mietpreisbremse präsentieren. Doch bringt das wirklich die gewünschte Gerechtigkeit?

          1 Min.

          Jeder Wähler wohnt, und jeder Mieter findet steigende Mieten ungerecht – für die sich als Advokat der „Gerechtigkeit“ präsentierende SPD eigentlich ein tolles Wahlkampfthema. Sie braucht so dringend eines! Doch mit der von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) entwickelten „Mietpreisbremse“ steckt die SPD in einer Zwickmühle. Die Regel verdient ihren Namen nicht, sieht man sich Untersuchungen und die wenigen Urteile an.

          Wenn der Minister demnächst eine eigene Studie vorlegt, muss er daher ein Glanzstück politischer Kommunikation hinlegen. Drei Botschaften müsste er verknüpfen, damit die SPD mit dem Thema Wahlkampf machen kann. Erstens: Die Bremse wirkt nicht. Zweitens: Mit leichten Nachjustierungen ändert sich das, wenn der Vermieter künftig über die Vormiete aufklären und zu viel gezahlte Miete erstatten muss.

          Drittens: Schuld an dem Debakel ist nicht der federführende SPD-Justizminister, sondern die Union, weil sie sich gegen diese Dinge gestemmt hatte. Das ist ziemlich viel Komplexität für einen Wahlkampf. Die Union hat es leichter, ihr reicht eine deutlich eingängigere Botschaft: Die Bremse ist Murks – und Preise lassen sich nicht staatlich diktieren.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Joe Biden und der Klimagipfel : Die beste Klimapolitik ist global

          Seit 30 Jahren wird mit ambitionierten Politiken auf Staatenebene der Eindruck vermittelt, man verzeichne Fortschritte im Kampf gegen die Klimaerwärmung. Diese Suggestion gelingt nur, wenn man die entscheidende Kennziffer vernachlässigt.

          Astra-Zeneca-Ablehnung : Zweifel macht wählerisch

          Der Astra-Zeneca-Impfstoff wird für Menschen über 60 empfohlen. Doch die wollen ihn oft nicht haben und bemühen sich lieber um Impfstoffe von Biontech oder Moderna. Haben die Jüngeren deshalb das Nachsehen?
          Boris Johnson am Mittwoch im Unterhaus

          Johnsons Pläne : Kommt die Covid-Pille?

          Der britische Premierminister will den Bürgern mit Hilfe von Impfpässen das Reisen erleichtern. Von Herbst an soll es darüber hinaus eine Pille gegen die Covid-Infektion geben.
          Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki spricht während einer ökumenischen Andacht in Düsseldorf am 20. Februar 2021.

          Kirche und Missbrauch : In Woelkis Schatten

          Beim Thema sexueller Missbrauch in der katholischen Kirche ging es zuletzt nur noch um Kardinal Woelki und das Erzbistum Köln. Wie gehen andere Bistümer mit Missbrauchsgutachten und Betroffenen um?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.