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Kommentar : Ausgebremst

  • -Aktualisiert am

Wohnung nach Maß – doch auch bezahlbar? Bild: dpa

Mit dem Wohnungsmarkt lässt sich prima Wahlkampf betreiben. So will sich die SPD als Kämpfer für die Mietpreisbremse präsentieren. Doch bringt das wirklich die gewünschte Gerechtigkeit?

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          Jeder Wähler wohnt, und jeder Mieter findet steigende Mieten ungerecht – für die sich als Advokat der „Gerechtigkeit“ präsentierende SPD eigentlich ein tolles Wahlkampfthema. Sie braucht so dringend eines! Doch mit der von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) entwickelten „Mietpreisbremse“ steckt die SPD in einer Zwickmühle. Die Regel verdient ihren Namen nicht, sieht man sich Untersuchungen und die wenigen Urteile an.

          Wenn der Minister demnächst eine eigene Studie vorlegt, muss er daher ein Glanzstück politischer Kommunikation hinlegen. Drei Botschaften müsste er verknüpfen, damit die SPD mit dem Thema Wahlkampf machen kann. Erstens: Die Bremse wirkt nicht. Zweitens: Mit leichten Nachjustierungen ändert sich das, wenn der Vermieter künftig über die Vormiete aufklären und zu viel gezahlte Miete erstatten muss.

          Drittens: Schuld an dem Debakel ist nicht der federführende SPD-Justizminister, sondern die Union, weil sie sich gegen diese Dinge gestemmt hatte. Das ist ziemlich viel Komplexität für einen Wahlkampf. Die Union hat es leichter, ihr reicht eine deutlich eingängigere Botschaft: Die Bremse ist Murks – und Preise lassen sich nicht staatlich diktieren.

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