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Stimmen aus der Wirtschaft : Gewerkschaften bejubeln SPD-Beschluss

Gerade nochmal gut gegangen: Nahles und Schulz am Sonntag auf dem Parteitag Bild: EPA

DGB-Chef Hoffmann sieht ein gutes Ergebnis für die Arbeitnehmer. Doch einige Wirtschaftsvertreter bleiben skeptisch. Sie warnen vor einem teuren Wunschkonzert.

          Nach dem knappen Votum des SPD-Parteitags für Koalitionsverhandlungen mit der Union hoffen die deutschen Gewerkschaften auf ein Regierungsprogramm, das ihren politischen Forderungen noch etwas weiter entgegenkommt als die bisherigen Sondierungsbeschlüsse. Die SPD habe eine „ehrliche und offene Diskussion geführt“, urteilte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, nach dem Parteitag am Sonntag in Bonn. „Dieses Abstimmungsergebnis ist ein gutes Ergebnis für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und vor allem für Europa ein gutes Signal“, sagte der DGB-Chef der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Zugleich sei es „ein Auftrag für die Koalitionsverhandlungen, an Schwachpunkten kräftig nachzubessern“.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Nach kontroverser Diskussion über die Sondierungen mit CDU und CSU hatten die Sozialdemokraten am späten Nachmittag knapp für Koalitionsverhandlungen gestimmt. Von 642 Delegierten und Vorstandsmitgliedern sprachen sich 56 Prozent dafür aus. 43 Prozent folgten den Kritikern um Juso-Chef Kevin Kühnert, ihre Partei in die Opposition und damit zu Neuwahlen zu führen. Ob die SPD tatsächlich in eine neue große Koalition eintritt, um die geplante neue Grundrente und die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durchzusetzen, wird sich in einigen Wochen zeigen. Die endgültige Entscheidung soll ein Mitgliedervotum über den geplanten Koalitionsvertrag bringen. Wie viel Rückhalt die Parteiführung bis dahin von den Kritikern in den eigenen Reihen erhält, scheint noch ungewiss.

          „Dann haben wir alles richtig gemacht“

          Dennoch äußerten sich auch Arbeitgebervertreter zuversichtlich zu der Aussicht auf eine neue große Koalition. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte, er begrüße die Entscheidung der SPD: „Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung.“ Das Ergebnis dürfe aber nicht noch mehr Sozialstaat sein. „Eine große Koalition 3.0 rechtfertigt sich jedenfalls nicht über Zusatzkosten und ein Mehr an Bürokratie für die deutsche Wirtschaft.“ Der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA, Thilo Brodtmann, warnte die Union vor neuen Zugeständnissen an die SPD. Deren Parteitag dürfe „kein teures Groko-Wunschkonzert folgen“. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, sah ein durchwachsenes Signal: „Einerseits wächst die Hoffnung, dass in Deutschland die Parteien auch bei einer schwierigen Ausgangslage eine Koalition vereinbaren können. Andererseits enthält der Beschluss inhaltliche Nachforderungen, die die weiteren Verhandlungen belasten.“

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          Der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, leitet aus den Debatten auf dem SPD-Parteitag hingegen eine Mahnung an CDU und CSU ab. „Das ist auch eine Botschaft an die Union: Sie sollte erkennen, dass das Verwalten der Hochkonjunktur und einige Prestigeprojekte noch kein Zukunftskonzept sind“, sagte Vassiliadis der F.A.Z. Er hatte zuvor besonders für einen klar definierten, aber auch realistischen Kurs in der Energie- und Industriepolitik geworben. „Das Sondierungspapier enthält das Nötigste“, sagte er. „Aber es braucht mehr, um Deutschland voranzubringen.“ Jedenfalls könne sich die SPD nun „dem drängenden Auftrag stellen, eine Politik der sozialen und wirtschaftlichen Erneuerung Deutschlands und Europas anzugehen“. Der CDU-Wirtschaftsrat zog indes klare Grenzen: „Keinen Millimeter kann die Union der SPD mehr entgegenkommen, nachdem schon insbesondere beim Europa-Kapitel teure Wechsel auf die Zukunft ausgestellt wurden“, sagte dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger der F.A.Z.

          Schon das bisher Verabredete sei „ein enormer Belastungstest für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze“. Steiger riet dazu, auch die Option einer CDU/CSU-Minderheitsregierung weiterzuverfolgen. Schulz hatte die Sondierungsbeschlüsse zuvor gegen die „Groko“-Kritiker in der SPD verteidigt. Bei den Vereinbarungen zur Neuausrichtung der EU und der Zusammenarbeit im Euroraum führte er die Berichterstattung dieser Zeitung als Beleg für die eigenen Erfolge an. „Wenn die F.A.Z. erschrocken feststellt: ,Sondierer räumen Schäubles Vetos ab‘, dann haben wir alles richtig gemacht“, sagte er. Tatsächlich widerspreche der geplante neue Europakurs den Prinzipien des früheren Bundesfinanzministers fundamental. Schulz sagte zu, mit der Union mehrere Punkte nachzuverhandeln. Dies betreffe eine stärkere Beschränkung befristeter Beschäftigung. Auch in der Gesundheitspolitik will er nachlegen. „Wir werden konkrete Maßnahmen zum Abbau der Zweiklassenmedizin aufrufen – und wir werden sie durchsetzen“, versprach er. Ähnliches gelte für das Ziel, die Regeln zum Familiennachzug von Flüchtlingen zu lockern.

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