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Kommentar : Entscheidung im Nachzügler-Land

  • -Aktualisiert am

Schlappen in Schleswig-Holstein und Saarland: SPD braucht bei der NRW-Wahl ein starkes Ergebnis. Bild: dpa

Für die SPD steht bei der kommenden NRW-Wahl viel auf dem Spiel. Das bevölkerungsreichste Land könnte über die Zukunft von Martin Schulz entscheiden.

          Als das Statistikamt passend zur Landtagswahl an diesem Sonntag die aktuellen Wachstumszahlen bekannt gab, war die Erleichterung in der Düsseldorfer Staatskanzlei riesengroß. Nordrhein-Westfalen hat sich vom letzten Platz ins Mittelfeld zurückgekämpft. Es liegt damit zwar immer noch unter dem Durchschnitt, aber wenigstens nicht mehr am Schluss. Der Schlusslicht-Debatte war etwas Wind aus den Segeln genommen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verbreitet im Wahlkampf ihre ganz eigene Sicht der Dinge. Sie redet von einem starken Land mit der „niedrigsten Arbeitslosigkeit seit 1993“. Die Wohlfühl-Kampagne, mit der sie die „Malocher“ an Rhein und Ruhr umwirbt, muss punkten. Nach den Pleiten im Saarland und in Schleswig-Holstein wäre eine Niederlage bei der „kleinen Bundestagwahl“ im bevölkerungsreichsten Land das Ende der Ambitionen von SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz.

          Doch in der „Herzkammer der Sozialdemokratie“ bewegen sich die Dinge ebenfalls in unerwartete Richtung. Rot-Grün hat schon lange keine Mehrheit mehr. Anscheinend läuft es auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Führung einer großen Koalition zwischen Kraft und CDU-Spitzenmann Armin Laschet hinaus. Der frühere Integrationsminister scheint seinem Glück noch nicht zu trauen, hat aber immerhin „ein bisschen Wechselstimmung“ ausgemacht. Dazu tragen neben der ungeliebten Schulpolitik der grünen Bildungsministerin Sylvia Löhrmann und dem Streit um die innere Sicherheit die Themen Wirtschaft und Verkehr bei. Anders als noch im Februar trauen mehr Menschen der CDU als der SPD zu, Arbeitsplätze zu schaffen und den Dauerstau zu bekämpfen.

          Die Malocherplakate verfangen nicht mehr. Vielen Wählern wird bewusst, dass ihr Land im Standortwettbewerb zurückgefallen ist. Nirgendwo anders in Westdeutschland ist die Arbeitslosenquote so hoch; Nordrhein-Westfalen wächst seit Jahren langsamer als die deutsche Wirtschaft insgesamt. Doch dieses Bild hat viele Facetten. In Dienstleistungsbranchen wie der Logistik geht es aufwärts, die Chemie an der Rheinschiene glänzt. Von Ostwestfalen bis zum Bergischen Land sorgen oft mittelständische Unternehmen erfolgreich für neue Arbeitsplätze und wirtschaftliche Dynamik. Rund um die Hochschulen hat sich eine rasch wachsende Gründerszene entwickelt, die neue Impulse gibt. Es ist Potential da, auf dem sich aufbauen lässt.

          Hohe Arbeitslosenquote im Pott

          Das große Sorgenkind bleibt das Ruhrgebiet. Vor allem der Norden, Städte wie Gelsenkirchen und Recklinghausen, haben den Niedergang von Bergbau und Schwerindustrie nicht überwunden, leiden unter teils zweistelligen Arbeitslosenquoten. Es gab neue Nackenschläge wie die Schließung des Opelwerks und die Energiewende, welche nicht nur die Stromkonzerne ins Schlingern gebracht hat, sondern auch Arbeitsplätze in energieintensiven Branchen bedroht. Das große Zittern herrscht unter den Stahlkochern. Als vor wenigen Tagen in Duisburg Tausende Thyssen-Krupp-Beschäftigte gegen Standortschließungen protestierten, wurden Erinnerungen an die schwere Stahlkrise wach, die Anfang der neunziger Jahre am Niederrhein fast 10.000 Arbeitsplätze kostete.

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          Ob Emissionsvorschriften für die Stahlkocher, Kohleausstieg oder der Fonds für die Atommülllagerung: Viele Vorgaben aus Berlin und Brüssel schlagen ungebremst auf die Großindustrie in Nordrhein-Westfalen durch. Man hat nicht den Eindruck, dass Kraft besonders wirksam dagegenhält. Ihr schon vor einigen Jahren ausgesprochener Verzicht auf Machtansprüche in der ersten Berliner Reihe kostet Einfluss; die Selbstverzwergung seiner Ministerpräsidentin macht das Land politisch kleiner, als es ihm guttut. Hausgemacht sind andere Widrigkeiten wie die übermäßig hohen Gewerbesteuersätze, die es Unternehmen schwermachen zu investieren. Auf der anderen Seite hinkt das Land bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung weit hinter Bayern und Baden-Württemberg her. Und obwohl Rot-Grün die Bildungspolitik zu seinem Markenzeichen erklärt hat, gibt nur das Saarland je Schüler weniger aus als Nordrhein-Westfalen.

          Viel mehr ist einfach nicht zu stemmen. Das seit Mitte der sechziger Jahre fast durchgängig von der SPD geführte Land, unterbrochen nur von Schwarz-Gelb zwischen 2005 und 2010, hat einen Rekord-Schuldenberg aufgetürmt. Zwar gab es im vergangenen Jahr erstmals seit 1973 einen kleinen Budgetüberschuss. Der war aber nur einigen Sondereffekten zu verdanken, strukturell hat sich nichts geändert. Noch verschaffen die rekordniedrigen Zinsen ein wenig Luft. Sobald sie wieder anziehen, wird die Schuldenlast fast jeden Bewegungsspielraum nehmen. Trotzdem tut Rot-Grün immer noch so, als spiele Geld keine Rolle. Gut 1,6 Milliarden Defizit sind in diesem Jahr geplant. Das ist, wie die CDU genüsslich vorrechnet, mehr, als alle anderen Länder zusammen an Neuverschuldung planen. Doch die Kritik perlt ab. Allerdings gibt es auch in den Programmen der übrigen Parteien keine überzeugenden Antworten darauf, wie der Weg zu einem zukunftsfähigen Haushalt aussehen soll. Auch darauf muss sich der Wähler am Sonntag seinen Reim machen.

          Helmut  Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

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