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Zu kompliziert und unrentabel : Sparkassen-Volkswirte zweifeln am geplanten EU-Klimazoll

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Möglicher Profiteur des geplanten Klimazolls: Aufgewickelter Stahl bei der Salzgitter AG Bild: dpa

Importe aus Staaten mit geringen Klimaauflagen will die EU künftig verteuern. Das wurde beim jüngsten EU-Gipfel vereinbart. Doch die Zweifel an der Wirksamkeit eines Klimazolls werden lauter.

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          Die geplante EU-Grenzsteuer für den Klimaschutz ist Fachleuten der Sparkassen-Gruppe zufolge sowohl kompliziert als auch wenig ergiebig. Der sogenannte Klimazoll könnte zwar grundsätzlich nützlich sein, ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Untersuchung der Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe. Aber: „Das Gesamtergebnis ist ernüchternd.“

          Im Kern soll der Zoll Produkte aus Staaten mit geringen Klimaauflagen belasten, im Gegenzug könnten Exporteure in der EU Vorteile bei Ausfuhren in Drittstaaten bekommen. Damit will die Gemeinschaft eine Produktionsverlagerung in Länder mit laxen Klima-Standards verhindern. Die Erlöse der CO2-Grenzsteuer sollen auch dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds, der ein Volumen von 390 Milliarden Euro hat, zugutekommen. Umsetzungsvorschläge sollen 2021 kommen und die Steuer 2023 greifen.

          Die Volkswirte halten sowohl die Umsetzung als auch die Vereinbarkeit des Klimazoll mit weltweitem Handelsrecht für kompliziert. „Die generierten Mittel schätzen wir auch eher als Tropfen auf den heißen Stein“, heißt es in der Studie.

          Nach ersten Überlegungen soll die Steuer nicht an Länder sondern Produkte festgemacht werden. Wenn beispielsweise Stahl in die EU aus einem Land mit geringen Klimaauflagen eingeführt wird, muss der Importeur eine Steuer zahlen. Umgekehrt könnte der Exporteur von Stahl aus der EU begünstigt werden, da die Industrie für die Produktion CO2-Verschmutzungsrechte erwerben muss. Betriebe könnten so etwa CO2-Zertifikate gratis erhalten.

          Die Chefvolkswirte weisen aber daraufhin, dass so wiederum die Klimaziele der EU in Gefahr geraten können. Bis 2050 will die Gemeinschaft praktisch kein CO2 mehr freisetzen. Zudem würde ein solches Grenzregime Konflikte mit anderen Staaten provozieren und sei nicht leicht in Einklang mit dem Welthandelsrecht zu bringen – ein Umstand, auf den in der Vergangenheit immer wieder auch die Welthandelsorganisation WTO hingewiesen hat. Andererseits könnte allein der Plan für eine solche Steuer andere Staaten zu mehr globaler Zusammenarbeit beim Klimaschutz bewegen.

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