„Transferunion ohne Eurobonds“
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Die spanische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez hat sich für Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit ausgesprochen. Bild: dpa
Spanien will den Wiederaufbaufonds der EU durch ewige Anleihen finanzieren. Noch aber sind die Staats- und Regierungschefs über viele Fragen heftig zerstritten.
Niedriger könnten die Erwartungen vor dem vierten Videogipfel der Staats- und Regierungschefs zur Corona-Krise am Donnerstag kaum sein. Schon dass der Gipfel auch nur eine gemeinsame Erklärung verabschieden werde, sei unwahrscheinlich, hieß es am Dienstag aus Diplomatenkreisen. Ratspräsident Charles Michel werde bestenfalls einen Minimalkonsens verkünden. Zu sehr lägen die Positionen der EU-Chefs beim zentralen Thema des Gipfels, der Finanzierung des Wiederaufbaus nach der Corona-Krise, auseinander. Das fängt an bei der Frage, wie der Wiederaufbau finanziert werden soll. Der italienische Premierminister Giuseppe Conte beharrt auf der Ausgabe gemeinsamer Anleihen, sprich von Corona-Bonds. Damit ist er zusehends isoliert. Es gilt jedoch schon aus innenpolitischen Gründen als kaum vorstellbar, dass er sich bewegt.
Für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und andere bleibt die Einführung von Corona-Bonds ein Tabu. Merkel bewegte sich aber insofern auf Italien, Spanien und andere Befürworter gemeinschaftlicher Schulden zu, als sie sich nun einen Wiederaufbaufonds auf Basis des Artikels 122 der EU-Verträge vorstellen kann. Der würde es der EU ermöglichen, durch Garantien der Mitgliedstaaten abgesicherte Anleihen auszugeben und dann an Staaten wie Italien weiterzuleiten.
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