Spanien und Portugal : Südeuropas Regierungen gegen Schuldenschnitt
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Nicht alle Spanier sehen die neue griechische Führung kritisch: 100.000 Anhänger der linkspopulistischen Bewegung Podemos demonstrierten gestern gegen die Sparpolitik. Bild: AFP
Griechenlands neue Regierung will noch mal über die Schulden verhandeln. Nun zeigt sich: Nicht nur Deutschland ist dagegen - deutliche Worte kommen auch aus Spanien und Portugal.
Die Regierungen Spaniens und Portugals haben sich am Wochenende deutlich von den Forderungen der neuen griechischen Regierung distanziert und insbesondere einen Schuldenschnitt abgelehnt. Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho wandte sich vor dem Parlament in Lissabon sowohl gegen Neuverhandlungen als auch gegen einen Schuldenerlass und sagte: „Das ist keine Perspektive, welche die Länder begeistert, die ihre Probleme lösen konnten.“ In Madrid sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría, dass die mit Athen vereinbarten Regeln „unverrückbar“ seien. Die Äußerungen zeigen, dass mitnichten nur Deutschland verlangt, dass sich Griechenland an getroffene Vereinbarungen hält.
Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos war zuvor sogar noch einen Schritt weitergegangen und hatte gesagt: „Spanien hat Griechenland mit 26 Milliarden Euro geholfen. Das ist eine große Menge. Soviel geben wir im Jahr für die Arbeitslosenunterstützung aus. Außerdem wurden die Konditionen des Hilfsprogramms schon vier Mal nachgebessert.“
Portugal, das mit 1,1 Milliarden Euro zur Griechenlandhilfe beigetragen hat, fürchtet ähnlich wie Spanien nicht nur einen eventuellen innenpolitischen Ansteckungseffekt von Syriza auf ihre eigenen, teil populistischen, Linksparteien. In Madrid demonstrierten am gestrigen Samstag zum Beispiel mindestens 100.000 Anhänger der spanischen Linkspartei Podemos gegen die Sparpolitik der Regierung Rajoy. „Ja, es ist möglich!“, riefen die Demonstranten während ihres „Marsch für Veränderung“. Die erst vor einem Jahr gegründete Bewegung will bei der Parlamentswahl im November antreten und den Erfolg von Syriza in Griechenland nachmachen. „Der Wind des Wandels beginnt durch Europa zu wehen“, sagte Parteichef Pablo Iglesias auf Spanisch und Griechisch vor der Menge.
Die konservativen Ministerpräsidenten beider Länder, Mariano Rajoy und Pedro Passos Coelho - auch Coelho steht im Herbst eine Wahle bevor -, argumentieren, dass sie selbst schmerzhafte Spar- und Reformprogramme durchgesetzt haben und keinerlei Zugeständnisse von der Art erhielten, wie Ministerpräsident Alexis Tsipras sie nun verlange.
Madrid und Lissabon, denen die Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank strikte Vorgaben für ihre jeweiligen Hilfsprogramme gab, beschwerten sich unlängst auch über die Ungleichbehandlung, als die Europäische Kommission Frankreich und Italien mehr Spielraum ermöglichte im Bereich der Haushaltsdefizite.
