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Spaniens Parteien : Einig bei den Renten, uneinig bei den Steuern

Die Spitzenkandidaten in Spanien (v.l.n.r.): Pablo Iglesias (Unidas Podemos), Pablo Casado (PP), Albert Rivera (Ciudadanos) und Premierminister Pedro Sanches (PSOE) Bild: Reuters

Sollen die Steuern steigen oder sinken? Das linke und das rechte Lager haben sich vor der spanischen Parlamentswahl klar abgegrenzt. Dominiert wurde der Wahlkampf aber von anderen Themen.

          Glaubt man der rechten Opposition, droht Spanien bald das Schicksal Griechenlands. Jedes Mal, wenn der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez den Mund aufmache, stiegen die Preise für Brot, Diesel und Strom, warnt der Vorsitzende der konservativen Volkspartei (PP), Pablo Casado. Die Wähler müssten bei der Parlamentswahl am heutigen Sonntag daher um jeden Preis die bisherige sozialistische Minderheitsregierung ablösen. Innerhalb von knapp dreieinhalb Jahren wählt Spanien zum dritten Mal ein neues Parlament. Auch dieses Mal könnten die Wahlen knapp ausgehen und kein eindeutiges Ergebnis bringen.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Die politische Instabilität – auch Sánchez’ konservativer Vorgänger Mariano Rajoy hatte keine eigene Mehrheit – konnte der wirtschaftlichen Erholung des Landes nach der großen Krise vor zehn Jahren jedoch bisher nicht viel anhaben: In dieser Woche teilte die Europäische Kommission mit, dass Spanien das Defizitverfahren endgültig verlassen hat. Der Fehlbetrag im Haushalt belief sich im vergangenen Jahr nur noch auf 2,48 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Gleichzeitig wächst die Wirtschaft mit rund 2 Prozent deutlich kräftiger als in den meisten anderen EU-Staaten. Doch auch auf der Iberischen Halbinsel kühlt sich die Konjunktur ab. Die Staatsverschuldung liegt trotz der Jahre des Wachstums immer noch bei 97 Prozent.

          Im Wahlkampf spielten jedoch Arbeitslosigkeit und Renten nur eine Nebenrolle, wie der Finanzwissenschaftler Javier Rivas von der Madrider EAE Business School bedauert. „Leider war die Wirtschaft weniger wichtig. Die Debatte konzentrierte sich auf Themen wie Korruption, die Doktorarbeit von Ministerpräsident Pedro Sánchez und Katalonien. Es wurde wenig über Steuern und öffentliche Investitionen gesprochen, obwohl das Wahlergebnis wirtschaftliche Auswirkungen haben wird“, sagte der Professor Rivas der F.A.Z. Dabei wollen die beiden politischen Lager gegensätzliche Richtungen einschlagen.

          Vorbild Portugal

          Die konservative PP und die rechtsliberale Ciudadanos-Partei haben angekündigt, die Steuerlast zu senken, um die Wirtschaft zu beleben. So will die PP den Spitzensatz der Einkommensteuer von 45 auf 40 Prozent verringern. Die Körperschaftsteuer soll unter 20 Prozent fallen. Die Ciudadanos-Partei will zumindest den Spitzensatz der Einkommensteuer um einen Prozentpunkt reduzieren. Alle drei rechten Parteien – einschließlich der rechtspopulistischen Vox-Partei – wollen zudem die Erbschaftsteuer abschaffen.

          Die sozialistische PSOE-Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez und die linksalternative Podemos-Partei haben mit ihrem gemeinsam erarbeiteten, aber im Parlament gescheiterten Haushaltsentwurf für 2019 die Grundzüge ihrer gemeinsamen Politik verdeutlicht, die sie nach einem Wahlsieg fortsetzen wollen. Für Spitzenverdiener, Konzerne und Banken sollen nach ihrem Willen die Steuern steigen, um mehr Geld für Sozialausgaben zur Verfügung zu haben. Im jüngsten Haushaltsentwurf sollten sie um knapp 13 Milliarden Euro steigen. Für die Sozialisten ist dabei das Nachbarland Portugal ein Vorbild, das die von den Gebern verordnete Austeritätspolitik abgemildert hatte und sich dennoch weiter erholt.

          Gemeinsam hatten sich Sozialisten und Podemos im Haushaltsentwurf auf die Erhöhung des Mindestlohns um mehr als 22 Prozent auf 900 Euro geeinigt. Während die spanische Zentralbank diesen Schritt für kontraproduktiv hält, weil er zum Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen führen könnte, verlangte Podemos im Wahlkampf, den Mindestlohn auf 1200 Euro im Monat zu erhöhen. Alle Parteien wollen mehr gegen prekäre Arbeitsverhältnisse mit befristeten Verträgen tun. Ohne Einzelheiten zu nennen, hat Sánchez angekündigt, die „schädlichsten Aspekte“ der Arbeitsmarktreform der konservativen Vorgängerregierung zu revidieren. Im europäischen Vergleich ist die Arbeitslosenquote mit derzeit 14,7 Prozent weiterhin überdurchschnittlich hoch; im Jahr 2013 hatte sie fast 27 Prozent betragen.

          PSOE und Podemos wollen für ihre Mehrausgaben die Steuern erhöhen. Auf Jahreseinkommen von mehr als 140.000 Euro sollen sie nach dem Willen der Sozialisten um 2 Prozentpunkte, auf Einkommen von mehr als 300.000 Euro um 4 Prozentpunkte steigen. Podemos will noch mehr. Dazu wollen die beiden Parteien eine neue Steuer auf Finanzmarkttransaktionen sowie eine spanische „Google-Steuer“ einführen und den Kampf gegen Steuerbetrug intensivieren. Große Unternehmen sollen in Zukunft auf keinen Fall weniger als 15 Prozent Körperschaftsteuer zahlen; Banken und Energieunternehmen nicht weniger als 18 Prozent. Der Finanzwissenschaftler Rivas sieht mit Sorge die Ankündigung von Podemos, wonach die Banken die 60 Milliarden Euro zurückzahlen sollen, die während der Krise zur Rettung gefährdeter Geldinstitute ausgegeben worden waren. Höhere Abgaben für Banken und Konzerne könnten zu Schwierigkeiten bei einem weiteren Abbau des Defizits führen, befürchtet Rivas.

          Alle Parteien wollen die Renten dem Preisanstieg anpassen. Doch in der spanischen Rentenkasse klafft ein großes Loch, und es fehlen jedes Jahr rund 18 Milliarden Euro. Spanien braucht dringend eine handlungsfähige Koalition, die sich an eine schmerzhafte Rentenreform macht. Denn wie in Deutschland wird die Zahl der Rentner mit den sogenannten Babyboom-Generationen in den nächsten Jahren deutlich wachsen.

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