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Spanien muss weiter warten : EU-Gipfel lässt viele Fragen offen

EU-Ratspräsident Van Rompuy Bild: dpa

In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs über die Zukunft der Währungsunion diskutiert. Konkrete Ergebnisse gibt es wenige. Schäubles Vorschlag, den EU-Währungskommissar mit mehr Kompetenzen auszustatten, wurde nicht weiter diskutiert. In einigen Fragen gibt es dennoch etwas mehr Klarheit.

          Das aktuelle Krisenmanagement im Euroraum ist auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel weitgehend ausgeklammert worden. Und die ausführliche Diskussion der Staats- und Regierungschefs über die Zukunft der Währungsunion dauerte zwar lang, ergab aber bis auf den Kompromisstext zum Start der Bankenaufsicht keine konkreten Ergebnisse. In einigen Fragen gibt es dennoch etwas mehr Klarheit.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Wann die Bankenaufsicht für die Euro-Banken in der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre Arbeit aufnehmen wird, ist nach dem Gipfel so unklar wie vorher. Die Staats- und Regierungschefs haben darauf nur begrenzt Einfluss. Zuerst müssen die zuständigen Gremien, die EU-Finanzminister und das Europaparlament, die laufende Gesetzgebung abschließen.

          Beschlüsse zur Währungsunion im Dezember

          Die „Chefs“ haben ihre Finanzminister nun beauftragt, alle offenen Fragen bis Anfang Dezember zu klären. Umstritten ist vor allem, ob die geplante Arbeitsteilung zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht in der EZB europarechtlich zulässig ist (F.A.Z. vom 19. Oktober). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berichtete, ihr hätten „wichtige Rechtsexperten“ erklärt, dass sich diese Probleme ausräumen ließen.

          Freilich ist denkbar unwahrscheinlich, dass sich auch das Europaparlament auf einen schnellen Verfahrensabschluss einlässt. Mehrere Abgeordnete, nicht zuletzt Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), haben mehrfach darauf hingewiesen, dass sie das für unrealistisch halten. Überdies hat das Parlament in den vergangenen Jahren mehrfach die Möglichkeit genutzt, seine Bedeutung durch die Verzögerung anderer Gesetzgebungsverfahren zu unterstreichen. Aber selbst wenn die Verordnungen über die Euro-Bankenaufsicht einmal im EU-Amtsblatt veröffentlicht sind, steht die Aufsicht selbst noch lange nicht. Das neue Gremium wird mehrere hundert hochspezialisierte Beamte brauchen, die „nicht an zwei Wochenenden“ (Merkel) rekrutiert sein werden. Der österreichische Notenbankchef Ewald Nowotny erwartet die Arbeitsaufnahme der „effektiven“ Aufsicht erst Anfang 2014. Damit ist auch offen, wann der Krisenfonds ESM in die Lage versetzt sein wird, notleidende Banken direkt mit Kapital auszustatten. Das ist nach einem früheren Gipfelbeschluss erst möglich, wenn die Euro-Bankenaufsicht funktioniert.

          Die vielen Fragezeichen hinter dem Start der Aufsicht lassen es immer unwahrscheinlicher werden, dass Spanien auf schnelles Geld aus dem ESM für seine Banken hoffen kann. Bis auf weiteres wird der spanische Staat für die Bankenhilfen haften müssen. Merkel machte noch einmal deutlich, dass der ESM nach ihrem Verständnis nicht für spanische Banken-Altlasten einspringen kann. Als weiterer Stolperstein für eine schnelle Hilfe dürften sich die möglichen Auswirkungen einer direkten ESM-Bankenrekapitalisierung auf das Rating des Krisenfonds entpuppen. In Brüssel wurde am Freitag ein Gutachten des EU-Ministerrats bekannt, das auf die Gefahr einer Herunterstufung des ESM in diesem Fall hinweist.

          Merkel distanziert sich von Schäuble

          Haushaltspolitische Themen standen nicht im Fokus des Gipfels. Der Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den EU-Währungskommissar mit mehr Kompetenzen auszustatten, wurde nicht weiter diskutiert. Frankreichs Präsident Hollande sprach von einer „ehrenwerten deutschen Idee“. Diese stehe aber derzeit nicht zur Debatte, weil sie eine Änderung der Europäischen Verträge erfordere. Auch Merkel distanzierte sich vorsichtig: Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe „überzeugend dargelegt“, dass er den Amtsinhaber Olli Rehn schon erheblich gestärkt habe.

          Auf der Prioritätenliste der Kanzlerin steht die weitere Stärkung der EU-Haushaltsaufsicht ohnehin nicht mehr oben. Ähnlich wie Hollande argumentierte Merkel, es müsse einen „Gleichklang“ von Haushaltskontrolle und „solidarischen Elementen“ geben. Die Einführung eines eigenen Haushalts für den Euroraum - den sie allerdings lieber „Solidaritätsfonds“ nennt“ - will die Kanzlerin daher nicht auf die lange Bank schieben. Über Umfang, Verwendung und Finanzierung wollte sie aber nichts sagen.

          Parlamentspräsident Schulz berichtete am Rande des Gipfels noch von Fortschritten in einer eigentlich längst entschiedenen Personalfrage. Das nicht entscheidungsbefugte, aber anhörungsberechtigte Europaparlament gibt seinen Widerstand gegen die Berufung des luxemburgischen Notenbankchefs Yves Mersch ins EZB-Direktorium auf. Die Abgeordneten hatten die längst beschlossene Berufung Merschs verzögert, indem sie die notwendige Anhörung des Kandidaten mehrfach verschoben. Der sachliche Grund für die Verzögerung ist nach Schulz’ Angaben nun ausgeräumt. Die „Chefs“ haben dem Parlament zugesichert, dass in Vorschlägen für die Spitzenposten im Euroraum künftig mehr Frauen berücksichtigt werden sollen. Der zuständige Wirtschaftsausschuss wird Mersch nun am Montag anhören, für Donnerstag hat Schulz eine Plenumsabstimmung angesetzt. Die Staats- und Regierungschefs müssen der Berufung Merschs dann abschließend zustimmen. Wenigstens das ist nur noch Formsache.

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