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Spanien legt sich quer : Neue Schlappe für EU-Staaten bei Mersch-Ernennung

  • Aktualisiert am

Yves Mersch Bild: AFP

Der Posten in der Machtzentrale der Europäischen Zentralbank ist seit Monaten vakant. Doch der designierte Kandidat Mersch aus Luxemburg kommt nicht ans Ziel. Nun müssen die EU-Staatenlenker den Streit lösen.

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          Der Einzug des Luxemburger Notenbankchefs Yves Mersch in das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) wird immer mehr zur Hängepartie. Nachdem das Europäische Parlament Mersch vor zehn Tagen bereits abgelehnt hatte, weil es eine Frau für den Posten bevorzugt, stellt sich nun Spanien quer. Das Land habe formell Widerspruch eingelegt, hieß es am Montag aus EU-Kreisen. Mersch sollte eigentlich in diesem Monat nach langem Hin und Her das sechs Personen starke Direktorium der EZB wieder komplettieren. Die Euro-Staaten waren sich in der Personalfrage eigentlich bereits seit dem Sommer einig.

          Nun versagte Spanien einem „schriftlichen Verfahren“ seinen Segen, in dem Mersch durchgewunken werden sollte. Das EU-Parlament hatte der Personalie Mersch Ende Oktober seine Zustimmung verweigert, da in der EZB-Spitze keine Frauen vertreten sind. Das Parlament, das nur konsultiert werden muss, konnte die Ernennung jedoch nicht stoppen. Die Entscheidung fällt nun im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, der am 22. und 23. November tagt. Dann ist eine „qualifizierte Mehrheit“ aller EU-Staaten nötig, die mit knapp drei Vierteln der Stimmrechte erreicht ist. Spanien alleine könnte Merschs Einzug in das Direktorium dann nicht verhindern. Die EZB wollte sich nicht zu der Personalie äußern.

          Spanien hatte anfangs mit Antonio Sainz de Vicuna, dem Chefjuristen der EZB, einen eigenen Kandidaten für den seit Ende Mai vakanten Posten ins Rennen geschickt. Damals war der Spanier Jose Manuel Gonzalez-Paramo turnusmäßig nach acht Jahren aus dem EZB-Vorstand ausgeschieden. Der EZB-Rat hatte der Berufung von Mersch, seinem dienstältesten Mitglied, ins Direktorium längst zugestimmt. Mersch hielt sich am Montag in Mexiko-City auf, wo die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwelleländer (G20) tagten.

          Das sechsköpfige Direktorium entscheidet zwar nicht über die Geldpolitik, bereitet die Sitzungen des EZB-Rats aber vor und führt die Notenbank im Tagesgeschäft. Neben dem italienischen EZB-Präsidenten Mario Draghi und seinem Vize Vitor Constancio aus Portugal gehören dem Direktorium der deutsche Ex-Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen und der Franzose Benoit Coeure an. Aus Belgien kommt EZB-Chefvolkswirt Peter Praet. Die Direktoriumsmitglieder werden für maximal acht Jahre bestellt. Letzte Frau in dem erlauchten Kreis war die Österreicherin Gertrude Tumpel-Gugerell, deren volle Amtszeit im Mai 2011 zu Ende ging.

          Frauen sind in den Führungsriegen von Notenbanken ähnlich selten wie in Vorständen großer Firmen. Allerdings gibt es auch einige prominente Ausnahmen, etwa bei der US-Notenbank Federal Reserve. Dort ist die Wirtschaftsprofessorin Yanet Yellen sogar Stellvertreterin von Fed-Chef Ben Bernanke. Auch Deutschland hat mit der Aufsichtsspezialistin Sabine Lautenschläger, der amtierenden Vizepräsidentin der Bundesbank, eine Frau in der obersten Führungsspitze der Zentralbank zu bieten. Sollte Spanien versuchen doch noch mit einer Frau wieder in das nach politischem Proporz normalerweise fein austarierte Direktorium der EZB zu kommen, wäre beispielsweise die frühere Generaldirektorin des Schatzamtes, Belen Romana Garcia, eine mögliche Wahl.

          Für Yves Mersch und die geldpolitischen Falken in der EZB - also jene Zentralbanker, denen der Kampf gegen die Inflation wichtiger ist als eine Unterstützung der Konjunktur mit geldpolitischen Mitteln - wäre ein Scheitern des Luxemburgers auch beim Europäischen Rat eine herbe Schlappe. Zwar gilt Merschs fachliche Expertise als über jeden Zweifel erhaben; doch die geldpolitische Einstellung des Urgesteins der Währungsunion ist manchem Politiker in den südlichen Euro-Ländern wegen seiner Nähe zu vielen Positionen der Bundesbank nicht gerade angenehm. Mit Mersch bekäme nämlich das Lager der „Falken“ im EZB-Vorstand eine gewichtige Stimme. EZB-Chef Draghi hat sich wiederholt für Mersch starkgemacht.

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