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Noch vor der Sommerpause : Spahn will Pflegeprogramm aufstocken

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Wer will Pfleger werden? Bild: dpa

In Kliniken und Heimen fehlen zehntausende Pfleger – Gesundheitsminister Spahn macht deshalb jetzt Druck. Die Grünen haben unterdessen eine ganz andere Idee, das Problem anzugehen.

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          Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt für die Altenpflege mehr als die im Koalitionsvertrag vereinbarten 8000 zusätzlichen Stellen an. „Mein Ziel ist, dass in jeder der 13.000 stationären Altenpflegeeinrichtungen in Deutschland zusätzliches Personal ankommt“, sagte er dem „Spiegel“. Das sei im vereinbarten Pflege-Sofortprogramm zu regeln. „Dazu will ich im Mai einen Entwurf vorlegen, den das Kabinett noch vor der Sommerpause beschließen könnte.“ Im vergangenen Jahr fehlten nach früheren Angaben der Bundesregierung in der Altenpflege 14.785 Fachkräfte und 8443 Helfer. In der Krankenpflege fehlten 10.814 Fach- und 1413 Hilfskräfte.

          Auch für die Kliniken plant Spahn Sofortmaßnahmen. „Jede neue Pflegestelle, die Krankenhäuser einrichten und besetzen, werden die Krankenkassen künftig komplett bezahlen“, erklärte der Minister. Bisher fördern sie die Personalkosten für neue Stellen zu 90 Prozent. Kliniken solle so die Sorge genommen werden, dass mehr Pflege sie zu viel koste, erklärte Spahn. „Wenn es am Ende mehr als 10.000 neue Pflegekräfte würden, wäre mir das auch recht.“ Im Koalitionsvertrag ist schon eine Reform der umstrittenen Fallpauschalen für Kliniken vorgesehen. Spahns neuer Vorstoß soll für die Übergangsphase gelten.

          Die Grünen fordern ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die in der Pflege arbeiten. „Wir brauchen eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung für Pflege- und die Helferberufe als Einstieg in ein Einwanderungsgesetz“, sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck. Deutschland schiebe auch Flüchtlinge ab, die in diesem Bereich eine Ausbildung machten, obwohl Personal fehlt. „Die Bundesregierung muss die Gesetzeslage entsprechend ändern“, forderte er. Es brauche mehr als nur eine Duldung für die Zeit der Ausbildung. Damit bekämen Flüchtlinge einen Anreiz, sich zu qualifizieren und einer sinnvollen Beschäftigung nachzugehen. „Gleichzeitig würde es den Druck im Pflegebereich lindern und vielen Pflegebedürftigen sofort helfen.“

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