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Verschreibungspflichtige Medis : Spahn rückt vom Verbot der Versandapotheke ab

Eben noch auf dem CDU-Parteitag, jetzt auf der Apothekerversammlung: Gesundheitsminister Jens Spahn Bild: dpa

Die deutschen Apotheker wollen vor Konkurrenz geschützt werden. Der Gesundheitsminister dämpft ihre Hoffnungen und macht einen Vorschlag.

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          Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nach einer zweistündigen Sitzung auf der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände in Berlin Maßnahmen angekündigt, mit denen Apotheken in der Fläche vor der Konkurrenz aus dem Internet geschützt werden sollen. Er will Rabattsysteme aus dem Ausland begrenzen und zugleich das Leistungsangebot der örtlichen Apotheken verbreitern.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Die Apotheken stemmen sich seit Jahren gegen die Konkurrenz aus dem Internet. Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien einen „Einsatz für Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten“ versprochen. Allerdings hat der Europäische Gerichtshof die zulässigen Maßnahmen begrenzt, mit denen die Politik die Apotheken vor Ort schützen kann.

          Das Gericht entschied im Herbst des Jahres 2016, dass sich ausländische Versandapotheken nicht an die Arzneimittelpreisverordnung halten müssten. Es sei „europarechtlich unwägbar“ ein Versandhandelsverbot durchzusetzen, dämpfte Spahn nun die Erwartungen der Apotheker. Dennoch wolle er den „Wilden Westen“ bei den Medikamenten-Boni begrenzen.

          Der Minister meint, mit einer Deckelung von 2,50 Euro je Packung würden die europarechtlichen Vorgaben eingehalten und zugleich würden ausländischen Versendern „klare Regeln“ vorgegeben. Wenn der Anteil des Medikamentenverkaufs die Grenze von 5 Prozent erreiche, dann müsse man den Bonus weiter einschränken, weil die flächendeckende Versorgung mit Medikamenten sonst erschwert würde. Nacht- und Notdienste sollen besser honoriert werden.

          Spahn will außerdem, dass Apotheken zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen vergütet erhalten, etwa Medikationsanalyse. Für die Abgabe starker Schmerzmittel sollen die Pharmazeuten mehr Geld erhalten. Eckpunkte des Gesundheitsministeriums mit diesen Maßnahmen sollen schon im Januar in ein Gesetzgebungsverfahren, kündigte Spahn an.

          „Endlich lässt die Union vom rechtlich aussichtslosen Versandhandelsverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel ab“, lobte Kordula Schulz-Asche, Grünensprecherin für Alten- und Pflegepolitik. Sie verwies allerdings darauf, dass 7500 der etwa 20.000 Apotheken in Deutschland wirtschaftlich kaum noch tragfähig seien. Statt Geld müsse es eine grundsätzliche Reform der Vergütung von Unternehmen geben.

          Ein zwiespältiges Urteil fällt der Arzneimittelfachmann der Union, Michael Hennrich (CDU): Die Unterstützung von Notdienstpauschalen sei „begrüßenswert“, die Finanzierung von Projekten zur Arzneimitteltherapiesicherheit „ein großer Schritt nach vorne“, sagte der Politiker der F.A.Z. Das greife Sorgen im Berufsstand auf. Bei der Boni-Regelung gebe es aber politisch wie rechtlich „erheblichen Klärungsbedarf“. „Man stelle sich einmal vor, nur Amazon als ausländischer Versender müsste sich nicht an die Buchpreisbindung halten und dürfte pro Buch einen Rabatt von 2,50 Euro geben“, warnt Hennrich, „da stärken wir ausländische Anbieter zu Lasten der nationalen Anbieter“.

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