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Spahn kündigt Lockerungen an : „Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft“

  • Aktualisiert am

Für Geimpfte wäre das nicht mehr nötig: Menschen stehen in Weimar vor einem Testzentrum Schlange. Bild: dpa

Das Robert-Koch-Institut hält die Ansteckungsgefahr durch geimpfte Personen für gering. Deshalb stellt Spahn Lockerungen in Aussicht. SPD-Politiker Lauterbach pflichtet ihm bei. Die AfD befürchtet eine Impfpflicht durch die Hintertür.

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          Wer gegen das Coronavirus geimpft ist, soll nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bald Freiheiten zurückbekommen. „Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. Hintergrund sei eine Analyse des Robert-Koch-Instituts (RKI), wonach die Test- und Quarantänepflicht für vollständig Geimpfte zügig aufgehoben werden könne, berichtet das Blatt.

          Wenn die dritte Welle der Corona-Pandemie gebrochen sei und weitere auf Schnelltests beruhende Öffnungsschritte wie beim Einzelhandel gegangen würden, käme diese Grundsatzentscheidung zum Tragen. „Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur“, sagte Spahn. Zudem müssten nach Einschätzung des RKI vollständig Geimpfte auch nicht mehr in Quarantäne.

          Die Reaktionen fielen größtenteils positiv aus. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unterstützt Spahns Vorschlag, „weil es sich gezeigt hat, dass Geimpfte sich nur noch selten anstecken und sie wahrscheinlich bei Ansteckung nicht mehr ansteckend für andere sind.“ Allerdings sollte das jeweils nur nach zweiten Impfung gelten, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag. „Natürlich müssen, wenn die wissenschaftlichen Daten die Unbedenklichkeit bestätigen, Geimpfte alle Rechte wieder in Anspruch nehmen können“, sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, schrieb auf Twitter: „Wenn feststeht, dass von einem Menschen weder für sich noch für andere eine Gefahr ausgeht, dann hat der Staat kein Recht, seine Freiheit einzuschränken.“ Wenn Spahn und Lauterbach das jetzt auch so sähen, dann sei das „doch eine schöne Osteroffenbarung“.

          Kritik von der AfD

          AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte dagegen, was als „mehr Freiheiten für Geimpfte“ verkauft werde, sei nichts anderes als eine Stigmatisierung derer, die noch nicht geimpft seien oder sich nicht impfen lassen wollen. Es dürfe keine Impfpflicht durch die Hintertür geben. Die AfD fordere, alle Grundrechtseinschränkungen unverzüglich für alle Bürger aufzuheben.

          Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, bemängelte, Spahn sage nicht, bei welchem Inzidenzwert die dritte Welle vorbei sei. Unklar sei zudem, wie sich Geimpfte künftig ausweisen sollen. „Die österliche Botschaft des Bundesgesundheitsministers von mehr Freiheiten löst sich bei genauem Hinschauen schnell in Rauch auf“, sagte Brysch der Deutschen Presse-Agentur.

          Neuer RKI-Bericht an Bundesländer

          Grundlage für die Pläne ist laut „Bild am Sonntag“ eine Auswertung jüngster wissenschaftlicher Erkenntnisse durch das RKI. In einem Bericht an das Bundesgesundheitsministerium heiße es: „Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen.“

          Der Bericht wurde laut „BamS“ am Samstag an die Bundesländer verschickt. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte das RKI um eine Analyse gebeten, ob und wann die Einbeziehung Geimpfter in Testkonzepte „möglicherweise obsolet“ wird.

          Spahn will die Test- und Quarantänebefreiung für Geimpfte zügig in den nächsten Wochen umsetzen. „Wir werden diese Erkenntnisse nun zeitnah in Gesprächen mit den Ländern in die Praxis bringen“, sagte der Minister dem Blatt.

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