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Bewerber um CDU-Vorsitz : Spahn: Kinderlose sollen mehr für Rente und Pflege einzahlen

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im November 2018 in Berlin. Bild: EPA

Menschen ohne Nachwuchs sollen mehr Geld in die Renten- und Pflegekasse einzahlen, fordert der Gesundheitsminister. Für die Pflege zahlen Kinderlose jetzt schon mehr, doch Spahn reicht das nicht.

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          Kinderlose sollten nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) merklich mehr in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen als Eltern. Dies sei eine Gerechtigkeitsfrage, schreibt Spahn in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitag). „Im Umlagesystem bekommen die Alten das Geld von den Jungen – auch, wenn es die Kinder nur der Anderen sind.“ Er sage dies ganz bewusst als „selbst Kinderloser, der bereit ist, finanziell mehr zur Zukunftsfähigkeit des Systems beizutragen“.

          Derzeit liegt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose schon um 0,25 Prozentpunkte höher als für Versicherte mit Kindern. Dieses Grundprinzip sei richtig und vorbildlich, sagte der Bewerber um den CDU-Vorsitz. Doch müssten die Dinge jetzt generationengerecht gestaltet werden, „sonst werden die immer weniger Jungen des übernächsten Jahrzehnts Wege finden, ihre finanzielle Überlastung abzuschütteln oder zu umgehen“.

          Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisierte die Forderung Spahns. „Es ist mehr als eine schräge Idee, Kinderlose zu bestrafen“, sagte Heil am Freitag laut einer Mitteilung seines Ministeriums. „Zumal die Kinderlosigkeit in
          vielen Fällen ungewollt ist.“ Es gehe ihm vielmehr darum, Familien zu unterstützen, so Heil. Für mehr Geld in der Rentenversicherung „sollten wir lieber über einen höheren Rentenversicherungsbeitrag für sehr reiche Menschen nachdenken.“

          Die Zukunft der Pflege ist am Freitag auch Thema im Bundestag. Das Parlament will das von der großen Koalition geplante Milliardenpaket gegen die Personalnot in der Pflege beschließen. Mit den Plänen will Spahn für mehr Stellen und bessere Arbeitsbedingungen sorgen. So sollen in der Altenpflege 13.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden. In Krankenhäusern soll künftig jede zusätzliche Pflegestelle komplett von den Krankenkassen bezahlt werden. In Kraft treten soll das Programm zum 1. Januar 2019. In der Alten- und Krankenpflege sind etwa 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer unbesetzt.

          Der Pflege-Bevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, will pflegenden Angehörigen mit Fachpersonal unter die Arme greifen. „Ich schlage vor, in der sozialen Pflegeversicherung einen Pflege-Co-Piloten in Form wiederholter aufsuchender Begleitung und Beratung zu verankern“, sagte Westerfellhaus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Vorbild dafür sei „die bekannte und bewährte Beratung und Betreuung frischgebackener Eltern durch Hebammen“. Den Co-Piloten sollen laut Westerfellhaus die Kassen bezahlen.

          Viele pflegende Angehörige in Deutschland fühlen sich überlastet und würden die Pflege deshalb gerne abgeben. So stünden 185.000 Menschen, die heute Angehörige zu Hause pflegen, kurz davor, diesen Dienst einzustellen, geht aus dem am Donnerstag in Berlin präsentierten Pflegereport 2018 der Krankenkasse Barmer hervor. „Überforderte Angehörige brauchen wirksame Entlastung, bevor Pflegebedürftige Schaden nehmen“, mahnte Westerfellhaus.

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