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Überschüsse der Krankenkassen : Spahn dringt auf Beitragssenkung

  • -Aktualisiert am

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Bild: dpa

Die Krankenkassen werden auch 2019 wieder Überschüsse erzielen. Gesundheitsminister Jens Spahn plädiert dafür, die Beiträge zu senken.

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          Die gesetzlichen Krankenkassen werden auch in diesem Jahr die ihnen für die Versorgung der Patienten zugeteilten Mittel nicht voll ausschöpfen. Nach den Prognosen der amtlichen Schätzer spreche „alles dafür, dass die Gesetzliche Krankenversicherung im Gesamtjahr 2019 wieder schwarze Zahlen schreiben wird“, erklärte das Bundesgesundheitsministerium. Denn die Kassen würden in Summe einen höheren Beitragssatz verlangen, als zur Deckung der erwarteten Ausgaben nötig sei.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Im Schnitt liege der Zusatzbeitrag der 109 Kassen bei 1 Prozent, obwohl nach Auffassung der Regierung 0,9 Prozent ausreichten. Die Differenz mache den Spielraum deutlich, der für weitere Beitragssenkungen genutzt werden könne, erklärte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

          Zum Jahreswechsel 2018/2019 hätten 69 von 110 Krankenkassen über Betriebsmittel und Rücklagen oberhalb der Grenze von einer Monatsausgabe verfügt, 42 Kassen sogar über Finanzreserven oberhalb von anderthalb Monatsausgaben. Das Ministerium bestätigte einen F.A.Z.-Bericht (25. Februar), wonach die Kassen 2018 bei Einnahmen von 241 Milliarden Euro einen Überschuss von 2 Milliarden Euro erwirtschaftet haben.

          Auch im Gesundheitsfonds, der die Beitragsgelder der Beschäftigten, Arbeitgeber und Rentner sammelt, waren am Jahresende 562 Millionen Euro mehr übrig als im Vorjahr. Mit 9,7 Milliarden Euro Liquiditätsreserve im Fonds und 21 Milliarden Euro bei den Kassen sind die Gesamtrücklagen damit auf mehr als 30 Milliarden Euro gestiegen.

          Allerdings haben Regierung und Parlament Gesetze beschlossen, die die Ausgaben der Kassen absehbar erhöhen. Viel wird davon abhängen, ob der Zuwachs an Beschäftigung und durch Tarif- und Rentenerhöhungen das Ausgabenplus im Gesundheitswesen abfedern kann.

          Im vergangenen Jahr waren die Einnahmen der Krankenkassen mit 4,3 Prozent stärker gestiegen als die Ausgaben mit 3,9 Prozent. Dabei betrugen die Zuwächse der drei größten Kostenblöcke Krankenhaus (78 Milliarden Euro), ambulante Versorgung (44 Milliarden Euro) und Arzneimittel (41 Milliarden Euro) je 3,1 Prozent. Mit 11,5 Prozent zogen die Ausgaben für Heilmittel überproportional an, eine Folge der Honorarsteigerung für Therapeuten.

          Für Hilfsmittel wurden 4,7 Prozent mehr ausgegeben. Einen Sprung nach oben machten die Verwaltungsausgaben der Kassen mit 5 Prozent. Der Grund dafür waren höhere Altersrückstellungen und sinkende Kostenerstattung der Renten- und Pflegeversicherung. Bereinigt, lag die Zuwachsrate auf Vorjahreshöhe bei 3,9 Prozent.

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